"Ein pauschales Verbot ist keine Lösung" – Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sieht die Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Diskotheken skeptisch. Er will andere Wege finden.
Nach einer Reihe von Zwischenfällen wie Taschendiebstählen und sexueller Belästigung lassen die meisten Freiburger Clubs und Diskotheken Flüchtlinge nur noch in beschränkter Zahl oder gar nicht mehr in den Club. Viele Nachtgastronomen sehen darin den einzigen Ausweg, weil sonst andere Gäste wegbleiben würden.
Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sieht das Zutrittsverbot
kritisch. "Eine solche Regelung verstößt gegen das
Diskriminierungsverbot", sagte er am Samstagnachmittag der Badischen
Zeitung. Es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger
weniger bestraft werden. Von Kirchbach betonte, in Freiburg würden rund
3000 Flüchtlinge leben und die ganz große Mehrheit davon seien
rechtstreue Menschen.
Die Stadtverwaltung will die Clubbetreiber zeitnah zu einem Runden Tisch
einladen und die Probleme besprechen. "Natürlich dürfen keine
rechtsfreien Räume entstehen", sagte er. Bei Straftaten gebe es keine
Spielräume und da helfe auch keine falsch verstandene Toleranz. "Gegen
die schwarzen Schafe muss strafrechtlich vorgegangen werden", so der
Sozialbürgermeister.
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Zudem müssten konsequent Hausverbote ausgesprochen werden. Auch Harry
Hochuli, der Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord, hat die
Wiederbelebung der vor rund zehn Jahren mit Erfolg angewandten
Hausverbots-Aktion angeregt. Damit war es gelungen, die
Gewalttätigkeiten im Nachtleben einzudämmen. Damals hatten 30
Nachtgastronomen in Zusammenarbeit mit Stadt und Polizei eine Kampagne
gestartet nach dem Motto: "Fliegst du einmal raus, kommst du nirgends
mehr rein". Das bedeutet: Hausverbote galten automatisch für alle Clubs
und Diskotheken.