PKK Verbot aufheben!
Antifa-Tresen und Info-Veranstaltung:
Do, 21.01.2016 | 20:00 Uhr | Bandito Rosso (Lottumstraße 10A / Prenzlauer Berg)
Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]
Referent*innen: Rechtshilfefond Azadi e.V.
Eintritt: frei
PKK Verbot aufheben!
Vor 22 Jahren wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurd*innen mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Zehntausende Verfahren wurden geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen auf Demonstrationen. Tausenden Kurdinnen und Kurden wurde aufgrund ihres politischen Engagements die Einbürgerung verweigert oder sie erhielten Ausweisungsverfügungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Auf der Grundlage des § 129b befinden sich aktuell 7 Kurden in deutschen Gefängnissen, sei es in Untersuchungshaft oder nach Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen.
Stoppt die Massaker in Kurdistan!
Seit mehreren Monaten verhängt der türkische Staat in den kurdischen Städten wochenlange Ausgangssperren und tötet wahllos die Zivilbevölkerung. Es gab bislang über 200 Tote. Vergleichbar mit der Situation in syrischen Städten feuert das türkische Militär mit Panzern, schwerer Artillerie und auch aus der Luft in die kurdischen Wohngebiete. Zu alldem schweigt die Bundesregierung nicht nur, sondern leistet auch aktiv Unterstützung, indem sie die kurdische Opposition hier in Deutschland verfolgt.
Dazu gibt es wie immer leckeres veganes Essen und wunderbare Soli-Cocktails – dieses Mal für den Kiezladen Friedel 54.
