Drohen Leipzig zum Jahreswechsel erneut Straßenschlachten? Stadt und Polizei ergreifen vielfältige Maßnahmen, um eine Gewalteskalation zu verhindern. Gerade nach den von Linksautonomen angezettelten Krawallen am 12. Dezember hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der LVZ gefordert: „Die schlimmen Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen.“
Neu in diesem Jahr: Erstmals hat die Stadt für die Silvesternacht ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz verhängt. Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sind alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt, heißt es in der Allgemeinverfügung. „Grund sind die unangezeigten Versammlungen der Vorjahre und deren Verlauf sowie die Lageeinschätzung der polizeilichen Behörden“, begründete das Ordnungsamt gestern Nachmittag. „Darüber hinaus wird auf zurückliegende organisierte Gewalt gegen die Polizei und staatliche Institutionen verwiesen.“ Das Demonstrationsverbot bezieht sich auf den Bereich zwischen Richard-Lehmann-Straße im Norden, Arthur-Hoffmann-Straße und Zwenkauer Straße im Osten, Meusdorfer Straße im Süden und Windscheid-straße/Brandstraße im Westen. Die sofortige Vollziehung wurde laut Bescheid angeordnet, sodass Spontanversammlungen – wie in der vergangenen Silvesternacht am Kreuz – von der Polizei sofort aufgelöst werden können.
Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek kritisierte das Demoverbot als „Unsinn“ und warf Stadt und Polizei einen „Mangel an Rechtsstaatlichkeit“ vor.Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel monierte ebenfalls bei Twitter, dass als Begründung für das Verbot „Demos der letzten Jahre und diffuse Aufrufe im Internet“ herhalten müssten.
Die Polizei rechnet mit einer ähnlichen Einsatzlage wie in den vergangenen Silvesternächten, hieß es gestern, „nicht mehr und nicht weniger“. Ein Augenmerk liege dabei wie gewohnt auf Connewitz. Doch auch dort werde nicht mit solchen massiven Ausschreitungen gerechnet wie vor zwei Wochen, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki auf Anfrage. So gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass es zu einer verstärkten Anreise gewaltbereiter Linksautonomer von außerhalb, wie vor den Straßenschlachten am 12. Dezember, kommt. Auch konkrete Ankündigungen zur Randale wie 2014, als im Internet ein „Aufruf zur Gewalt“ veröffentlicht wurde, wonach in der Silvesternacht 50 konkret benannte Ziele in der Stadt angegriffen werden sollten, liegen bislang nicht vor. Loepki kündigte zudem an, dass in diesem Jahr auch die Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt stärker bestreift und beschützt werden, um Zwischenfälle und beispielsweise den Beschuss mit fehlgeleiteten Feuerwerkskörpern zu verhindern. Mit wie vielen Beamten die Polizei im Silvestereinsatz ist – im Vorfeld war von rund 500 die Rede – teilte die Polizeidirektion „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht mit.
Um Sachbeschädigungen durch Böller und Sprengkörper in der Silvesternacht vorzubeugen, werden die Ticketautomaten in Leipzig vorübergehend außer Betrieb genommen. Seit Mittwoch schalten Techniker der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an den Stadträndern die Ticketautomaten ab. Bis Silvester arbeiten sie sich in Richtung Innenstadt vor, erklärte Sprecher Marc Backhaus. Erst am Neujahrstag würden sie wieder in Betrieb genommen. Bis zum 2. Januar soll auch das letzte Gerät in den Außenbezirken wieder laufen. Die Automaten in den Trams funktionieren weiterhin. Beim Straßenbahnfahrer hingegen kann man keine Fahrkarten bekommen. Backhaus rät deshalb dazu, sich schon im Vorfeld Tickets zu besorgen.
Auch die Deutsche Post bereitete sich auf die Silvesternacht vor. Am Donnerstagnachmittag werden bei der letzten Leerung Einwurfsperren in die Briefkästen eingebaut. Neben den gelben Boxen sollen damit auch etwaige Postsendungen vor Beschädigung geschützt werden. Der Vandalismus habe in den vergangenen Jahren zugenommen, erklärte Sprecherin Anke Blenn. „Der Großraum Leipzig ist ein Schwerpunkt.“ Hier gebe es größere Schäden als andernorts. Nicht alle Briefkästen werden gesperrt. Konkrete Zahlen und Standorte wollte Glenn jedoch nicht nennen. Erst zur nächsten Leerung am Montag, dem 4. Januar, werden die Kästen wieder zugänglich gemacht.