München - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.
Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.
Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein,
"wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können".
Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.
"Die
Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren
sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der
Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.
Nach dem Dublin-Abkommen
müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in
denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.
In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste
Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern
würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig
unmöglich gemacht.
"Dies kann unser Rechtsstaat nicht
länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn
in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen
habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.
Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über
die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag
wurden bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt, wie
Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete.
Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.
Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372 000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.
Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt
geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu
Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten.
Bei
der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik.
Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die
Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.