Sachsen blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Ausländerfeindliche Krawalle schaden dem Image. Das bereitet dem Ministerpräsidenten Sorgen für die Zukunft. Er fand zum Jahresende auch ungewohnt klare Worte zu den Pegida-Demos.
Dresden. Ausländerfeindliche Krawalle haben nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) den Ruf Dresdens und Sachsens nachhaltig beschädigt. „Wir werden eine lange Zeit brauchen, um dieses Bild zu korrigieren“, sagte der 56-Jährige. Dabei stehe Sachsen für ganz andere Dinge wie etwa reiche kulturelle Traditionen und eine starke Wirtschaft, sagte Tillich. Der Großteil der Einwohner kümmere sich gut um die Notleidenden. Dennoch sei das der Freistaat immer wieder in die negativen Schlagzeilen geraten. „Wir müssen uns bemühen, unsere andere Seite zeigen“, betonte der Ministerpräsident.
Auch anderswo in Deutschland habe es Angriffe auf Flüchtlinge gegeben. „Aber in Sachsen traten sie zuerst auf und Sachsen hat Pegida.“ Tillich warf der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vor, die Situation zu verschärfen. „Wir haben eine Gruppe von Menschen, die Hass und Fremdenfeindlichkeit säen.“
Ein Teil von ihnen sei wohl noch nie mit Ausländern zusammengetroffen, lehne sie aber vehement ab. „Bei uns hat sich das verfestigt. Es gibt in Sachsen eine verdeckte, aber auch eine sehr offene und brutale Ablehnung von Asylsuchenden.“ Mit einigen dieser Menschen sei kein Dialog mehr möglich: „Sie lehnen Fremde, aber auch das demokratische System ab.“
Osten bei Asylunterbringung im Vorteil
Zugleich richtete Tillich den Blick nach vorn und zeigte sich zuversichtlich, die Probleme in den Griff zu bekommen: „2016 wird uns in hohem Maße die Integration von Flüchtlingen beschäftigen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern des Wollens und Könnens auf beiden Seiten.“ Tillich sieht dabei auch die Flüchtlinge in der Pflicht. Deutsche und Zuwanderer müssten aufeinander zugehen. „Es ist besser miteinander zu reden als übereinander.“
Tillich sieht dabei die ostdeutschen Länder sogar im Vorteil. Da es einen größeren Wohnungsleerstand gebe, könnten Asylsuchende anders als in manchen westdeutschen Regionen häufiger in der Mitte der Gesellschaft untergebracht werden: „Der Osten kann die Betroffenen so besser einbinden. Das verhindert Parallelgesellschaften.“ Das Wichtigste sei aber das Lernen der deutschen Sprache. Momentan sei der Arbeitsmarkt im Westen für Zuwanderer allerdings noch attraktiver: „Da darf man sich nichts vormachen.“
Tillich erwartet keinen Rückgang der Flüchtlingszahlen
Mit einem schnellen Rückgang der Flüchtlingszahlen rechnet Tillich nicht. „Es gibt überall auf der Welt Konflikte, und viele Menschen suchen Schutz in Europa.“ Allen sollte klar sein, dass Deutschland die Aufnahme Geflüchteter nicht allein bewältigen könne. „Deshalb dürfen die Bemühungen auf internationalem Feld nicht nachlassen. Wir müssen die Ströme spürbar reduzieren und die Lasten besser verteilen. Die Bedingungen in den grenznahen Camps müssen so sein, dass Betroffene sich nicht gezwungen sehen, zu uns zu kommen.“
Tillich differenziert zwischen denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und jenen, die ihre wirtschaftliche Lage verbessern wollen. „Wir brauchen schnellere Verfahren. Es müsste innerhalb von Tagen entschieden werden, ob jemand bleiben kann oder nicht.“ Zudem gelte es die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. In Deutschland würden inzwischen Zehntausende ohne Asylstatus leben. „Da müssen geltende Gesetze besser durchgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir das 2016 besser in den Griff bekommen.“
Europa sei nicht zuletzt in diesem Punkt gefordert. „Europa hat sich in vielen Fragen für zuständig erklärt. Doch was nutzen uns alle Binnenmarktregelungen, wenn wir in entscheidenden Fragen nicht handlungsfähig sind oder sogar versagen - das ist bei Schengen und Dublin der Fall“, sagte der Politiker mit Verweis auf entsprechende Regelungen zum Grenzregime und zur Registrierung von Flüchtlingen. Die Bürger würden sich zunehmend fragen, warum das vereinte Europa in dieser wichtigen Frage derzeit so wenig handlungsfähig erscheine.
Von Jörg Schurig