Dresden – Am Mittwoch tagte der Landtag das erste Mal nach den schweren Krawallen von Leipzig. Doch worüber diskutierten die Abgeordneten in ihrer „Aktuellen Debatte“? Erst über den Länderfinanzausgleich. Dann über Kleinkläranlagen. Kein Wort zu den 69 verletzten Polizisten oder über die linksextremen Steinewerfer.
VON CHR. FISCHER UND M. DEUTSCHMANN
Schuld daran ist die SPD. Christian Piwarz (40) von der CDU: „Wir hätten ja gern darüber diskutiert. Aber unser Koalitionspartner SPD wollte nicht. Es kann nicht sein, dass wir einen so eklatanten Angriff auf den Rechtsstaat, privates Eigentum und Polizisten im Landtag unkommentiert lassen.“
SPD-Fraktionschef Dirk Panter (41) rechtfertigt sein Nein: „Wir hatten erst im Juni eine Debatte dazu. Der Landtag muss aber Ergebnisse liefern und nicht heiße Luft produzieren.“
Uwe Wurlitzer (41) von der AfD: „Das ist ein feiges Wegducken der SPD!“ Und der Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke (46): „Die Koalition hätte die Möglichkeit zur Themenänderung gehabt.“ Seine Fraktion habe einen Antrag eingereicht.
141 000 Euro Schaden durch Demo-Krawalle
Die Stadt Leipzig hat am Mittwoch erstmals eine Schadensbilanz zu den linken Krawallen vom Samstag vorgelegt. Danach summieren sich die Zerstörungen auf 141 000 Euro.
Allein ein zerstörter Blitzer in der KarLi wird mit 100 000 Euro beziffert. Pflaster (65 qm) und Asphalt (175 qm) zu reparieren kostet 21 000 Euro. 20 Glasbehälter: 4000 Euro. 40 Mülltonnen: 16 000 Euro. Hinzu kommen 50 beschädigte Polizeiwagen und dutzende zerstörte Scheiben der Firma JCDecaux.
Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal (LINKE) widersprach OB Burkhard Jung (SPD), der kritisiert hatte, dass der Verfassungsschutz zu wenig auf die Gefahren hingewiesen hätte. Rosenthal: „Uns lag ein umfassendes Lagebild vor.“
Inzwischen wird gegen mindestens 36 Randalierer wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es liegen auch Anzeigen wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz vor.
Drohen Dresden am Montag Leipziger Krawall-Verhältnisse?
Die Antifa macht derzeit im Internet mobil. Auf dem Portal „linksunten.indymedia.org“ rufen die gewaltbereiten Linksextremisten auf: „Erst Leipzig, jetzt Dresden!“
Eine geplante Pegida-Demo in der Neustadt sei „eine reine Provokation, die wir nicht unbeantwortet lassen“.
Die Polizei muss mit massiven Straßenschlachten rechnen.