In Sachsen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 10.000 Straftaten von Zuwanderern begangen worden. Das sagte Innenminister Markus Ulbig am Donnerstag in Dresden. Ulbig stellte im Landtag die erste sächsische Kriminalstatistik im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung" vor.
Großteil der Straftaten sind Bagatelldelikte
Aus der Statistik geht hervor, dass von den 45.000 Zuwanderern in
diesem Jahr knapp 4.700 Tatverdächtige ermittelt worden sind. Im
Vergleichszeitraum 2014 wurden nach Angaben des Ministeriums 3.104
Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7.029 Straftaten registriert.
Bei den meisten Straftaten handelt es laut Statistik um Bagatelldelikte wie Diebstähle und Schwarzfahren:
- 40% Diebstahl (davon 75% Ladendiebstahl)
- 18% Schwarzfahren
- 11% Körperverletzung
- 5% Rauschgiftdelikte
Um die hohe Zahl der Schwarzfahrer
zu senken, kündigte Innenminister Ulbig Änderungen an: "Um
Beförderungserschleichungen künftig zu minimieren, prüfe ich derzeit
gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Dulig die Umsetzung, dass
Zuwanderer als Sachleistung aus ihrem Taschengeld ein personalisiertes
Ticket bekommen. Damit könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer
wegfallen."
Der Minister betonte, dass sich ein Großteil der
Zuwanderer rechtskonform verhält. Auch dem, vor allem in sozialen
Netzwerken kursierenden Verdacht, es gebe mehr Vergewaltigungen, nimmt
die Statistik den Wind aus den Segeln. Fünf Fälle sind registriert,
davon vier "vollendete". Das entspricht einem Anteil von 0,05 Prozent an
allen Straftaten.
Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch. Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion
Probleme, so Minister Ulbig, gibt es vor allem mit
Intensivstraftätern. Ende September seien in Sachsen 596 Mehrfach- bzw.
Intensivstraftäter (MITA) unter Asylbewerbern registriert gewesen. Auf
deren Konto gehe fast die Hälfte der Straftaten. Wie bei allen
registrierten Straftaten seien auch bei den sogenannten MITAs auffallend
viele Tunesier. "Ich fordere vom Bund und der tunesischen Regierung
mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von
Personaldokumenten, um die Rückführung abgelehnter und mehrfach
straffällig geworden Asylbewerber weiter voranzutreiben", so Ulbig.
Auffällig seien zudem Georgier, vor allem im Bereich der
Eigentumskriminalität - dazu zählen unter anderem Diebtstähle und
Einbrüche.
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen insgesamt
327.000 Straftaten registriert, aktuelle Zahlen für das gesamte Jahr
2015 liegen noch nicht vor.
Zuwanderer als Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit*
| Staatsangehörigkeit | ermittelte Tatverdächtige | Zuwanderer |
|---|---|---|
| Tunesien | 1.121 | 1.803 |
| Libyen | 426 | 1.797 |
| Marokko | 373 | 968 |
| Georgien | 367 | 1.041 |
| Kosovo | 300 | 2.607 |
| Serbien | 292 | 1.700 |
| Syrien, Arab. Republik | 226 | 13.128 |
| Albanien | 222 | 2.674 |
| Russische Föderation | 217 | 2.279 |
| Algerien | 118 | 159 |
* Quelle: Innenministerium Sachsen; hierbei sind nicht alle Tatverdächtigen erfasst, sondern nur die Gruppe der ersten 10