Naziterror bekämpfen, die Rechte von der Straße fegen!
In den vergangenen Monaten erreichte der nun schon seit einiger Zeit
andauernde Anstieg von rechter Hetze und Gewalt in Bamberg durch die
möglichen Sprengstoffanschläge auf Asylbewerber*innenunterkünfte und den
studentischen Freiraum Balthasar einen neuen Höhepunkt.
Im Oktober letzten Jahres traten Faschist*innen das erste Mal
öffentlichkeitswirksam mit der Botschaft „Bamberg wehrt sich gegen
Asylmissbrauch“ auf. Schon damals stießen die Nazis auf heftige
Gegenproteste, an denen sich etwa 2000 Menschen beteiligten. Anfang 2015
wurde eine erneute, lächerlich kleine Nazi-Kundgebung mit großem
Widerstand quittiert. Wohl auch weil die hiesigen Neonazis mit solch
angemeldeten Veranstaltungen niemals Fuß fassen konnten, stieg die
Gewaltbereitschaft vor allem im Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Die
Rechte“ deutlich an.
Dies äußerte sich unter anderem durch zahlreiche Übergriffe auf
Antifaschist*innen in Bamberg, durch Angriffe auf linke Demonstrationen
wie etwa in Nürnberg oder auch durch die Angriffe auf das Balthasar z.B.
während einer antifaschistische Vortragsveranstaltung im Rahmen des
„festival contre le racisme“. Spürbar war der Hass gegen Geflüchtete und
Andersdenkende auch bei der Bürger*innnenversammlung zu der geplanten
Asylbewerber*innenunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände. Dort
marschierten ca. 30 gewaltbereite Nazis auf, um ihre Hetze zu verbreiten
und Antifaschist*innen und andere Besucher*innen einzuschüchtern.
Stadt und Polizei wollten lange nichts von einem Naziproblem wissen,
stattdessen wurde gerne von einer „links-rechts-Problematik“ gesprochen,
ganz nach der Extremismusdoktrin, die Kritik an Wirtschaftssystem und
Herrschaft mit Menschenfeindlichkeit gleichsetzt. Das zeigt nach den
Verstrickungen im NSU-Skandal einmal mehr, dass man sich im Kampf gegen
Nazis nicht auf staatliche Organe verlassen kann.
Den Höhepunkt markierten allerdings die geplanten Sprengstoffanschläge
auf eine Asylunterkunft und auf das Balthasar. Damit haben die Nazis aus
Bamberg und Umgebung einmal mehr gezeigt, dass sie, ganz ihrer
menschenverachtenden Ideologie Rechnung tragend, den Tod von Menschen
mindestens billigend in Kauf nehmen. Nur durch Glück und deren
Unfähigkeit ist es nicht zu Schlimmerem gekommen. Den Behörden blieb
hier, nach langem “wegsehen” und einer Fehleinschätzung des
Gewaltpotentials nichts mehr anderes übrig als zu Handeln.
Das alles geschieht in einer Zeit, in der rechte Parteien und Position
im ganzen Land wieder große Unterstützung erfahren. Seit Monaten laufen
tausende Menschen bei Pegida und dessen Ablegern mit, die AfD erreicht
mit rassistischer Hetze hohe Umfragewerte, völkischer Nationalismus
scheint wieder salonfähig zu werden. Die Zahl der Angriffe auf
Geflüchtete und deren Unterkünfte ist hoch wie nie und es ist nur eine
Frage der Zeit bis es wieder Tote gibt. Ohne den gesellschaftlichen
Hintergrund ist der agressive Aktionismus der Nazis auch in Bamberg
nicht zu erklären. Zusätzlich zu ihrer grundsätzlich gewaltvollen
Ideologie fühlen sie sich bestätigt wenn CSU-Politiker aktiv mithetzen
und auch SPD und Grüne, so wie hier geschehen, Abschiebelager absegnen.
Es gilt in Bamberg und natürlich überall ein Bewusstsein dafür zu
schaffen, Nazistrukturen auch als solche zu bezeichnen. Lokale
Politiker*innen dürfen Neonazis nicht länger mit den Worten Skinheads
oder Hooligans verharmlosen und behaupten, es handele sich vor allem um
Zugereiste. Faschistische Strukturen müssen klar benannt und bekämpft
werden. Doch auch der Rassismus der sogenannten Mitte muss angegangen
werden und menschenverachtenden Positionen, egal von wem sie kommen,
klar entgegengetreten werden.
Für den 09.01.15 um 17 Uhr wird auch von der Partei „Die Rechte“ zu
einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Diese wurde auf
Facebook mit den Worten „Wir sind wieder da!“ geteilt. Ob die Kundgebung
stattfinden wird ist noch offen, doch auch wenn nicht werden wir gegen
rechte Hetze und Naziterror auf die Straße gehen. Lasst uns ihnen
zeigen, dass sie hier nichts zu suchen haben!
Mehr als nur Bamberger Zustände kritisieren! – Am 09.01. „Die Rechte“ und andere Nazis von der Straße fegen!
Treffpunkt 09.01.2016, 14.30Uhr Sandstraße, vor der Elisabethenkirche/JVA Bamberg