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Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Sächsische Landtag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ein bisschen sei es wie eine "Jahresendrallye", findet der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz mit Blick auf einige Gesetzesabstimmungen. Den meisten Zündstoff bietet dabei die geplante (Wieder-)Einführung der Wachpolizei. CDU und SPD wollen damit die Polizei zumindest vorübergehend entlasten. Teile der Opposition halten es für falsch, die "Hilfssheriffs" schon nach drei Monaten in den Einsatz zu schicken. Über Umwege wird der Landtag auch noch einmal über die Krawalle am vergangenen Wochenende in Leipzig sprechen. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch ergreift Ministerpräsident Tillich das Wort.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellt am Mittwoch im Landtag den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich vor. Das kündigte die CDU-Fraktion am Dienstag an. 

Weitgehend Konsens beim Länderfinanzausgleich

Tillich und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich Anfang Dezember auf den Kompromiss geeinigt, dem "nur noch" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zustimmen muss. Laut Tillich stehen Sachsen ab 2020 rund 807 Millionen Euro mehr pro Jahr in Aussicht.

Die Linken im Landtag sehen durchaus Fortschritte. Fraktionschef Rico Gebhardt erklärte am Dienstag, der Kompromiss sei auf Kosten eines Dritten ausgehandelt worden. "Nämlich auf Kosten des Bundes. Und man wird sehen, wie Schäuble reagiert." Die Grünen erkennen an, dass der neue Länderfinanzausgleich - für Fraktionschef Volkmar Zschocke  ein "Länderfinanzdeal" - die Finanzen des Freistaates sichere. Für Zschocke bleibt es aber ein "unübersichtliches Geflecht von Sonderverordnungen", dessen Folgekosten noch gar nicht absehbar seien.

Hitzige Debatte zur Wachpolizei erwartet

Im Gegensatz zur Debatte um den Länderfinanzausgleich wird im Landtag die Abstimmung über das Gesetz zur Wiedereinführung der Wachpolizei für deutlich mehr Zündstoff sorgen. Während die Koalition von CDU und SPD keine Alternative sehen, um die Personalprobleme bei der Polizei kurzfristig zu lösen, halten Linke und Grüne die Wachpolizei für gefährlich.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt bezeichnete es als "illusorisch", dass innerhalb von drei Monaten "Hilfssheriffs" ausgebildet werden, denen dann Waffen in die Hand gedrückt würden, um dann beispielsweise Flüchtlingsheime zu bewachen. Grünen-Fraktionschef Zschocke  verwies auf die Zweifel von Sachverständigen. So habe beispielweise Sachsens ehemaliger Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Beide Parteien kündigten an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. 

SPD wollte keine Debatte zu Ausschreitungen in Leipzig

Auch die linksextremistischen Krawalle in Leipzig am vergangenen Wochenende werden im Landtag ein Nachspiel haben. Allerdings nicht in Form einer Aktuellen Debatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz, bedauerte am Dienstag, dass sich der Koalitionspartner SPD einer Debatte verweigere. Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter erklärte, bereits im Juni habe der Landtag über linksextreme Gewalt in Leipzig debattiert. "Es bringt nichts, wir brauchen keine weitere Bekenntnisdebatte." Sinnvoller ist seiner Ansicht nach eine sachliche Analyse auf anderer Ebene, beispielsweise durch eine Kommission.

AfD will politische Signale von Linken, SPD und Grünen

Und so werden die Ausschreitungen in Leipzig im Rahmen in der von der AfD beantragten Debatte "Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt" eine Rolle spielen. AfD-Landtagsmitglied Jörg Urban sagte am Dienstag, Schwerpunkt seien die Anschläge auf Parteibüros. Nach dem Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow sei allerdings ein "trauriger Höhepunkt" erreicht worden. "So kann es nicht weitergehen", betonte Urban, der ein klares politisches Signal aller Fraktionen erwartet. "Vor allem von Linken, Grünen und SPD", denen er Verquickungen mit dem sogenannten Schwarzen Block unterstellte.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hatte schon zuvor angekündigt, während der Diskussion das Wort ergreifen zu wollen. Er betonte am Dienstag, dass sich seine Partei ausdrücklich von den Gewalttätern distanziere. "Der scheinbare Bezug der Gewalttäter auf linke Positionen hat mit uns nichts gemein."

Anschläge auf Partei- und Politikerbüros in Sachsen im Jahr 2015 (Auszug)