Zur Mitteilung, dass Teile der einstigen Kinderklinik in Reudnitz für die Erstuntersuchung von Geflüchteten kurzfristig hergerichtet wurden, hat sich jetzt der Initiativkreis „Menschen.Würdig“ geäußert. Die wiederholten Forderungen der Stadt Leipzig und zivilgesellschaftlicher Initiativen danach, die Nutzung der Kinderklinik für die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen, blieben im Laufe des Jahres erfolglos. „Nun zeigt die Eröffnung einer Erstuntersuchungseinrichtung genau dort, dass es offenbar doch geht“, heißt es in einer Mitteilung.
Die Nutzung der Gebäude der ehemaligen Kinderklinik in der Oststraße seien mit fadenscheinigen Gründen „zur Sicherung der Baufreiheit für Uniklinik- Umbauten“ abgelehnt worden. „Hätte der Freistaat die Stimmen aus Leipzig eher gehört, wären Zelte wie in Mockau oder Großzschocher nicht nötig gewesen“, so die Aktivisten.
„Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten, ehemaligen Baumärkten oder Hallen lehnen wir ab. Auch in der aktuellen Situation müssen menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet werden“, so Kim Schönberg vom Initiativkreis. Insbesondere für Familien mit Kindern und anderen schutzbedürftigen Personengruppen sei die Situation unerträglich, gesundheitsgefährdend und zum Teil auch gewaltvoll. „Die Interim-Unterkünfte sind überfüllt, es mangelt an Privatsphäre, die Wartezeiten bis zur Registrierung als Asylbewerber, medizinischen Erstuntersuchung und dem damit verbundenen Beginn des eigentlichen Asylverfahrens sind unzumutbar“, so Schönberg.
Laut Staatsregierung sind circa 7000 Geflüchtete in Sachsen noch nicht registriert. Grundlegende Verfahrensrechte der Geflüchteten – wie der Zugang von Organisationen und Personen, die Beratungsleistungen erbringen, zu den Aufnahmeeinrichtungen oder die Information über Beratungs- oder Unterstützungsleistungen sind in Sachsen laut Initiativkreis: „Menschen.Würdig“ nicht gewährleistet.
Sein absolutes Unverständnis formulierte der Initiativkreis auch hinsichtlich des von der Stadt geplanten Zeltlagers für 570 Personen am Deutschen Platz. „Die erhöhte Anzahl der Geflüchteten war der Stadt seit der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015 bekannt“, so Schönberg. Seitdem habe die Möglichkeit bestanden, sich engagiert um eine menschenwürdige Aufnahme der bis zum Jahresende in Leipzig ankommenden Menschen zu kümmern und die Zusage des Oberbürgermeisters, auf Zelte verzichten zu wollen, einzuhalten. „Es ist ein Skandal, dass jetzt zu Beginn des Winters Geflüchtete in Zelten leben müssen“, erklärte der engagierte Leipziger. lvz