Dresden. Protestgruppen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind in Sachsen laut Ansicht der Grünen deutlich stärker von Rechtsextremisten beeinflusst und gesteuert als bislang angenommen. Führende Köpfe asylfeindlicher Gruppierungen seien auch in rechtsextremen Parteien wie der NPD oder „Der Dritte Weg“ aktiv, sagte die Migrationsexpertin der Fraktion, Petra Zais, unter Verweis auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen. Gestern hatte auch der Präsident des Verfassungsschutzes in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt, dass diejenigen, die gegen Unterkünfte demonstrieren, genau hinschauen sollten, wer die Proteste – oftmals auch im Hintergrund – organisiert. Das Innenministerium verwies auf eine gemeinsame Sondereinheit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Damit bekämpfe man geschlossen die Kriminalität in und gegen Asylbewerberunterkünfte.
Laut der Grünen-Fraktion sind etwa Initiatoren der Gruppen „Görlitz sagt Nein zum Heim“, „Schneeberg wehrt sich!“ und „Heidenau-Hört zu“ auch in der NPD zu finden. „Das Verharmlosen dieser Gruppierungen vonseiten der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden muss aufhören“, forderte Zais. Keine der Gruppierungen werde durch den Verfassungsschutz beobachtet, dabei sei deren Mobilisierungspotenzial erheblich. „Diese Aktivitäten können nicht weiter unbeobachtet bleiben.“ Denn die Gewaltbereitschaft nehme weiter zu, nicht nur bei den Rechtsextremisten.
„Die offene Kritik zum Thema Asyl eint nicht nur die rechte Szene, sie lässt auch die Berührungsängste zwischen der Mitte und Rechtsextremisten verschwinden“, so Zais. Allzu oft verwiesen die Sicherheitsbehörden darauf, dass es sich auf der Straße lediglich um besorgte Bürger handele. „Gesteuert wird der Protest aber oft von Rechtsextremisten“, sagte Zais. Wie auf diese Vermischung zu reagieren sei – darauf habe Sachsens Regierung keine Antwort. „Führende Kader der NPD sind nach wie vor Strippenzieher vieler Asylproteste“, sagte Zais. Seitdem die Partei nicht mehr im Landtag vertreten ist, betrachte die Regierung das Problem als erledigt. „Man guckt gar nicht mehr hin“, erklärte Zais.