Mehr als drei Monate nach den Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft in Heidenau hat die Polizei insgesamt 48 Tatverdächtige ermittelt. Ihnen werden laut Polizei insgesamt 55 Straftaten vorgeworfen. Neben Volksverhetzung und Landfriedensbruch finden sich darunter auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. 25 Verfahren mit 20 Beschuldigten habe man inzwischen an die Dresdner Staatsanwaltschaft abgegeben, hieß es weiter.
Auch Ermittlungen wegen Facebook-Hetze
Wie die "Sächsische Zeitung" am Dienstag berichtet, will die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Teil der Verfahren noch in diesem Jahr abschließen. Dort würden zwölf Verfahren geleitet. Das Blatt berichtet weiter, dass es sich bei den 55 Straftaten nicht nur um Vorfälle des Krawallwochenendes handele. Auch Facebook-Beleidigungen seien erfasst worden. Zudem seien unter den Tatverdächtigen vereinzelt auch Asylbefürworter.
Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe
Ende August hatten Rechtsextreme und Anwohner mehrfach gegen die
Einrichtung einer Asyl-Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt
protestiert. Bei einer Demonstration kurz vor dem Einzug der ersten
Flüchtlinge wurden 31 Polizisten verletzt, es flogen Steine, Flaschen
und Feuerwerkskörper. Die Ausschreitungen hatten bundesweit für
Entsetzen gesorgt. So kamen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Heidenau, um die Angriffe zu
verurteilen.
Nach den Ausschreitungen im August wurde die Polizei
mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht in ausreichender Stärke in Heidenau
präsent gewesen zu sein und zu wenige der Täter festgenommen zu haben.
Das Innenministerium und die Polizeidirektion Dresden hatten das
zurückgewiesen.
"Nach Polizeieinsätzen wird der Polizei regelmäßig unterstellt, ihre Aufgaben nicht hinreichend wahrzunehmen und keine Strafverfolgung zu betreiben. Vermeintliche Indizien sind in erster Linie die geringe Zahl von vorläufigen Festnahmen am Einsatztag und das scheinbare Fehlen sogenannter 'Sofortmaßnahmen' durch Einsatzkräfte vor Ort. Dieser Rückschluss ist falsch! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ein aktueller Beleg sind beispielsweise die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit Straftaten an der Heidenauer Erstaufnahmeeinrichtung seit dem 19. August."