Der nächste Gerichtstermin gegen eine Person der #nokargida-Aktivist*innen steht an: am Montag, den 07.12.15 um 10:50 Uhr, Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Saal 0.11. Eine halbe Stunde vor der Gerichtsverhandlung gibt es eine Kundgebung schräg gegenüber des Amtsgerichts an der Ecke Hans-Thoma-Str. / Waldstr. geben.
17 Personen hatten am 31.03.15 an einem friedlichen Protest gegen Pegida teilgenommen. Sie wurden von der Polizei weggetragen und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Obwohl OB Mentrup bei einer Veranstaltung bekundetet, dass die Stadt es gut findet, dass Leute etwas gegen Pegida tun, da ihr die Hände gebunden sind, flattern jetzt die Bußgeldbescheide der Stadt KA ein. Die Aktivist*innen sollen fürs Wegtragen durch die Polizei 94 € bezahlen und weitere 223 €, weil sie einem angeblichen Platzverweis nicht nachgekommen sein sollen. Die Einsprüche, die die Betroffenen gegen die Bescheide eingelegt haben, werden nun nach und nach vor Gericht verhandelt.
Am 16.11.15 hatte es bereits zwei Verhandlungen gegeben. Das Gericht erkannte in beiden Fällen an, dass die Bußgeldhöhe mit 223 € zu hoch bemessen war, und reduzierte diese auf jeweils 50 € plus Verfahrenskosten. Das Gericht hatte leider nicht den Mut, seinen Ermessensspielraum auszuschöpfen und die Verfahren einzustellen. Damit versäumte es die Gelegenheit, das friedliche, zivilgesellschaftliche Engagement von Karlsruher Bürgern und Bürgerinnen gegen Neonazis und
Rassist*innen anzuerkennen.
Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats (SPD, Grüne, KULT, Linke) hat sich in Briefen an OB Mentrup für die Rücknahme der Bußgeldbescheide ausgesprochen.
Inzwischen gibt es ein ganz anderes Urteil zu einem vergleichbaren Fall in Braunschweig, nachzulesen hier und hier.