Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) fordert, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der Einreise nach Deutschland zu hindern.
Dresden. „Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen“, heißt es in einem Papier, das die Bundesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU am Samstag in Dresden beschloss.
Gleichzeitig forderte sie eine Überarbeitung des Einwanderungsrechts zugunsten ausländischer Arbeitskräfte. Die MIT will geltendes EU-Recht schnellstmöglich wieder durchgesetzt sehen. Solange aber die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert würden, seien Binnengrenzkontrollen unvermeidlich, hieß es.
Nötig sei zudem auch der Aufbau einer echten europäischen Polizei. „Es geht um die Wahrung der staatlichen Ordnung“, sagte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. „Wir wollen Druck ausüben auf Europa, dass die Außengrenzen kontrolliert, Quoten festgelegt und Hotspots eingerichtet werden.“
In einem ebenso verabschiedeten Leitantrag heißt es, der Staat müsse außerdem „einfachere und bessere Voraussetzungen dafür schaffen, damit Unternehmen auf den Fachkräftemangel reagieren können“. Das Zuwanderungsrecht müsse arbeitgeber- und fachkräftefreundlich zusammengefasst, ausländische Abschlüsse etwa in Pflegeberufen müssten schnellstmöglich von den Ländern anerkannt werden. Auch Fachkräften ohne anerkannten Abschluss müsse Einwanderung ermöglicht werden, „wenn sie eine Beschäftigung nachweisen können und der Arbeitgeber Sicherheiten bietet“.