Am Samstag den 14.11. rufen wir zu einer Demonstration auf um gemeinsam mit Flüchtenden gegen die unmenschliche Asylpolitik zu demonstrieren. Anstatt die Einwanderung zu illegalisieren müssen die Fluchtursachen erkannt und bekämpft werden. Stattdessen verschärft die Politik Deutschlands und der EU weiterhin die Situation in den Herkunftsregionen und versucht die Flucht aus diesen zu verhindern.
Treffpunkt: Bochum Hauptbahnhof, Kurt-Schumacher-Platz 13-15, 44787 Bochum
Datum: Samstag, 14.11.2015
Zeit: 15:00 Uhr
Hier der Link zur Facebook-Veranstaltung.
Aktuelle Infos findet ihr auch auf unserer Facebook-Seite.
Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle!
Nachdem bereits im Frühjahr 2015 die Asylgesetzgebung massiv verschärft
wurde, reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Wochen
ankommenden Refugees mit einem weiteren Gesetzesentwurf. Dieser Entwurf
verschärft die Situation von Geflüchteten noch weiter:
Abschiebungensollen in Zukunft noch schneller durchgeführt und die
Versorgung auf ein rein physisches Mindestmaß
beschränkt werden! So soll den Geflüchteten der bisher minimale Zugang
zu Bildungsangeboten und Kultur gestrichen werden, Essen und Trinken,
Kleidung und andere nötige Güter sollen nur noch mit Bezugsschein
ausgegeben werden! Mit den stärksten Einschränkungen der
Asylgesetzgebung seit 1993 wurde auch die Liste der „sicheren
Herkunftsländer“ um die Westbalkanländer erweitert und alle
Geflüchteten, die nicht über den Luftweg eingereist sind oder bei denen
der (unterstellte) Wunsch nach Weiterreise besteht, sind seitdem von
Abschiebehaft bedroht. Der Willkür von Behörden und den immer häufiger
vorkommenden Angriffen durch Nazis ausgesetzt werden die Refugees oft in
unwürdigen Massenunterkünften eingepfercht. Beispielsweise in Bochum
müssen sich mehr als 20 Geflüchtete einen Klassenraum zum Essen, Leben
und Schlafen teilen. Familien trennen lediglich Bauzäune und etwas
Plastikplane. Es ist ein Skandal, dass wir Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, so behandeln!
Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Flüchtenden!
Die Begründung der Regierung für diese Zustände ist dieselbe, mit der
uns auch kostenfreie Bildungs undKulturangebote, gute Ausbildungen und
ein selbstbestimmtes Leben verweigert werden: Deutschland hat kein Geld!
Diese Behauptung ist lächerlich. Das Geld ist da: Deutsche Banken und
Konzerne machen Millardenprofite! Auch der Staat tut immer neue Töpfe
auf, wenn es um Bankenrettungen, Rüstungsausgaben oder in Bochum um ein
Musikzentrum geht.
Aber auch zu sagen, es sei als reiche
Industrienation unsere moralische Pflicht zu helfen, ist nur die halbe
Wahrheit: Die deutschen Banken und Konzerne machen Rekordgewinne gerade
weil sie Bürgerkriege mit ihren Waffenexporten in alle Welt befeuern,
gerade weil sie durch politischen und wirtschaftlichen Druck die
Lebensgrundlage der Flüchtenden zerstören! Waffenexporte beispielsweise
in Krisenregionen oder an Länder, die diese u.A. an den IS
weiterverkaufen, sind profitabel. Die Bundeswehr führt Krieg zur
„Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen“, Staaten werden so lange
wirtschaftlich und politisch unter Druck gesetzt, bis sie zum Beispiel
Privatisierungen und bestimmten Handelsbedingungen zustimmen oder
Abkommen zur „Grenzsicherung“ unterzeichnen. Das Problem sind weder die
Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Refugees noch
„kriminelle Schleuserbanden“, die die Flüchtenden gegen viel Geld nach
Europa bringen. Das Problem ist, dass Menschen wegen der
wirtschaftlichen oder militärischen Zerstörung durch deutsche Banken und
Konzerne oder ihren Staat aus ihrer Heimat fliehen müssen!
Dass
diese Profiteure von Krieg und Kapitalismus Geflüchtete auch in
Deutschland als „Menschen zweiter Klasse“ behandeln und zum Beispiel
vorschlagen den Mindestlohn für Refugees mit Arbeitserlaubnis
auszusetzen, ist nicht nur eine schamlose Ausnutzung ihrer Notlage
sondern auch ein Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen: Jede Ausnahme
vom Mindestlohn trennt uns und macht einen gemeinsamen Kampf für bessere
Arbeits und Lebensbedingungen schwerer.
Refugees Welcome!
Dieser unmenschlichen Politik von Krieg und Ausbeutung auf der einen
sowie Knast, Abschiebung und Heim auf der anderen Seite müssen wir
unseren Protest und unsere Solidarität mit den Geflüchteten
entgegensetzen. Wie das funktioniert zeigen täglich Hunderte: Unzählige
Dortmunder empfangen Refugees jubelnd am Bahnhof, in Bochum werden über
Nacht hunderte Betten aufgebaut und Jugendliche verbringen ihre Freizeit
mit den geflüchteten Kindern, um zu zeigen, dass sie hier doch
Willkommen sind!
Wir fordern:
★ Bleiberecht für Alle! Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
★ Sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl!
★ Stopp aller Abschiebungen! Weg mit der Abschiebehaft!
★ Geld statt Sachleistungen: Lasst die Geflüchteten selber entscheiden, was sie essen!
★ Schafft legale Einreisemöglichkeiten: Weg mit der Festung Europa!
★ Geld für die menschliche Unterbringung von Geflüchteten statt für Rüstung und Krieg!
★ Waffenexporte verbieten! Bundeswehr raus aus den Ländern der Welt!