RESSE-MITTEILUNG der GG/BO zur Rentenfrage für Gefangene - Berlin, 11. November 2015 - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verschiedene Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie auch wir als Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) sind davon ausgegangen, dass die in Berlin tagende Justizminister_innenkonferenz (JuMiKo ) am 12.11.2015 über die Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherungspflicht (abschließend) beraten würde. So ließ es zumindest der Beschluss der JuMiKo-Frühjahrskonferenz hoffen. Doch entgegen dieser Erwartung steht das Thema am morgigen Donnerstag nicht auf der Tagesordnung.
Umso mehr ist es aus unserer
Sicht erforderlich, die Rentenfrage für inhaftierte Beschäftigte auf
die Agenda zu setzen, damit eine „sozialpolitische Lücke" für
Zehntausende Gefangene in diesem Land geschlossen werden kann. Es kommt
einer fortgesetzten Doppelbestrafung für Inhaftierte gleich, wenn
weiterhin an ihnen eine sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung
durchexerziert wird.
Es hat für uns als GG/BO einen bitteren
Geschmack von déja-vu, dass man es mit einer Entscheidung, die zugunsten
von Gefangenen ausfallen könnte, mal wieder nicht sehr eilig hat. Denn
seit jeher wissen Vollzugsbehörden und Justizministerien, dass die Zeit
immer gegen die Inhaftierten arbeitet, und spielen diese Karte aus.
Im Juni 2015 hatte die JuMiKo dem Strafvollzugsausschuss der Länder
aufgetragen, das Thema Rentenversicherung für Gefangene im Hinblick auf
eine Beschlussfassung zu untersuchen. Seitdem hat sich dieses Gremium
laut Aussage der Bundespressestelle erst einmal (!) getroffen. Wenn es
im Frühjahr 2016 bei der kommenden JuMiKo-Tagung überhaupt zu einer
Entscheidung kommen sollte, so wird seit der Antragstellung ein volles
Jahr ins Land gegangen sein. Für eine/n Inhaftierte/n eine lange Zeit –
ohne Einzahlung von Rentenbeiträgen. Aber für Amtsträger_innen wiegt
wohl ein Jahr nicht viel - gemessen daran, dass der Schritt ja bereits
seit der Verabschiedung des Bundesstrafvollzugsgesetzes von 1977 (!) auf
sich warten lässt.
Wir werden am 12. November an Ort und Stelle sein, um im Rahmen einer Pressekonferenz darauf zu beharren, dass soziale Mindeststandards endlich auch für Menschen in der Haft umgesetzt werden.
Die GG/BO wird ihre Positionen am 12.11.2015 in einer Pressekonferenz vor der Landesvertretung Baden-Württemberg (Tiergartenstr. 15, 10785 Berlin) erläutern. Wir laden daher interessierte Journalist_innen von 10:30 bis 11:30 ein, sich nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Gebäudes über die Sachlage zu informieren.
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
www.gefangenengewerkschaft.de – info@gefangenengewerkschaft.de
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