"Wenn es regnet, regnet es. Und es hört auch nicht deshalb auf zu regnen, weil im Gesetzblatt verkündet wird, dass es nicht regnet. So verhält es sich auch mit politischer Verfolgung." Prof.Bader (VG Stuttgart)
Antirassistische Aktionstage am 30./31. Oktober 2015 in
Karlsruhe
Das Problem sind nicht die Flüchtlinge sondern die
Fluchtursachen!
Stop deportation - Equal rights for refugees! Globale
Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein
Leben in Würde!
x Samstag, den 31.10.15: 12
Uhr
Sternmarsch mit Startpunkten Ausländerbehörde
in der Kaiserallee 8
sowie an der LEA in der Durlacher Allee 100 und
der Aussenstelle Kriegstraße 200
Wir treffen uns im Finger vor der Ausländerbehörde
Kaiserallee 8
Ab 13:30 Uhr gibt es eine Zwischen- und
Sammelkundgebung auf dem Friedrichsplatz. Danach wird die
geeinte Demo zur Abschlusskundgebung mit anschließendem
Programm sowie Essen und Getränken zum Schlossplatz laufen.
Den Aufruf findet Ihr hier:
actiondayska.wordpress.com/
Mit solidarischen Grüßen
AntiRa Ak der iL Karlsruhe - il-karlsruhe@riseup.net
ilkarlsruhe.blogsport.de
"Wenn es regnet, regnet es. Und es
hört auch nicht deshalb auf zu regnen, weil im Gesetzblatt
verkündet wird, dass es nicht regnet. So verhält es sich
auch mit politischer Verfolgung. Von daher bedarf das
Gesetz vom 31.10.2014, mit dem Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt
wurden einer genaueren Betrachtung". Prof.Bader VG Stuttgart
in InfAuslR 2015 Heft 2, 69 - 71). Ungewöhnlich deutliche
Worte für einen Richter.
Nichts anderes aber gilt bei der neuesten Verschärfung des
Asylrechts: Am 15.10.2015 hat der Bundestag
weitere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Danach wurden
jetzt u.A. auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren
Herkunftsstaaten bestimmt. Insbesondere für die Minderheit der
rassistische verfolgten Roma muss dies wie der blanke Hohn
klingen. Um angebliche "Fehlanreize bei Menschen ohne
Bleibeperspektive" zu vermeiden, soll der persönliche Bedarf, der
bislang mit dem "Taschengeld" abgedeckt wurde, künftig möglichst
in Sachleistungen gewährt werde für den gesamten Zeitraum von 6
Monaten, den die Flüchtlinge zukünftig in
Erstaufnahmeeinrichtungen (bis zur Abschiebung) zu verbringen
haben. Für Asylbewerber aus
"sicheren Herkunftsstaaten", die ab dem 01.09.2015 einen
Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot
eingeführt.
Die bayrische Landesregierung und die CDU fordern weiterhin
Internierungslager für Geflüchtete an den deutschen Grenzen. Aus
den Reihen der CSU werden Grenzzäune zwischen Österreich und
Deutschland gefordert.
In den südlichen EU-Ländern sollen ebenfalls große
Internierungslager errichtet werden. Die Türkei, deren
AKP-Regierung gerade Teile der eigenen Bevölkerung bekämpft und
inhaftiert, soll zum sicheren Drittstaat erklärt und ein
Rücknahmeabkommen für Geflüchtete abgeschlossen werden.
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie
fliehen vor Krieg, zerstörten
Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes
Leben.
Diejenigen, die es bis in die EU schaffen, müssen teilweise
jahrelang in Behelfsunterkünften
und Aufnahmelagern, unter o
