Ein Berliner Polizist soll bei einer Demonstration ein Plakat mit einem rechtsextremen Spruch getragen haben. Er ist zugleich AfD-Funktionär in Brandenburg. Jetzt wird gegen ihn ermittelt.
Die Berliner Polizei hat ein Verfahren gegen einen Brandenburger Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD) eingeleitet. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Es handele sich dabei um ein Vorstandsmitglied der AfD im Landkreis Havelland.
Der Mann stehe demnach unter Verdacht, sich in der rechtsextremen Szene zu engagieren. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigte der Kreisverband, dass er noch formal Mitglied im AfD-Vorstandsgremium sei.
Der Beamte arbeitet bei der Berliner Polizei in Spandau. Nun wird dem RBB-Magazin "Brandenburg aktuell" zufolge geprüft, ob er gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Über den Fall berichteten am Freitag auch der "Tagesspiegel" und "Zeit Online".
Anlass für die Ermittlungen ist ein Plakat, das er bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Bramm ("Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung") getragen haben soll. An der Demo, die Ende Januar in Brandenburg an der Havel stattfand, nahmen 170 Menschen teil. Das RBB Fernsehen zeigte ein Foto des Trägers, auf dem das Gesicht unkenntlich gemacht worden war - mutmaßlich handelte es sich dabei um den Polizisten (siehe Mediathek des RBB, ab Minute 6.15)
Auf dem Plakat zu lesen war der Schriftzug: "Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid - Europa den Europäern".
Der Berliner Innensenat teilte am Freitag auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit: "Der Polizeipräsident in Berlin wird das dienst- und disziplinarrechtlich Erforderliche veranlassen. Auch die Einleitung eines Strafverfahrens wird geprüft".
"Holocaustleugner, Revisionisten, Rassisten"
Ein Brandenburger Verfassungsschützer ordnete in der Sendung den Spruch als Parole aus dem rechtsextremen Milieu ein. "Das wäre hier in erster Linie die 'Europäische Aktion' und in zweiter Linie zum Beispiel die 'Identitäre Bewegung'. Die 'Europäische Aktion' ist der Verbund der europäischen Holocaustleugner. Sie setzt sich zusammen aus Holocaustleugnern, Revisionisten, und aus Rassisten", sagte er.
Der Polizist habe auch sein Auto mit Aufklebern der "Identitären" und der "Europäischen Aktion" versehen, hieß es weiter. "Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck", kommentierte der Verfassungsschützer weiter.
Ein Polizeisprecher sagte gegenüber dem Sender, die Berliner Polizei sei bunt und stehe für Vielfalt. Besagtes Plakat auf der Bramm-Demo in Brandenburg an der Havel stehe in klarem Widerspruch zu internen Grundsätzen. Es sei ein Verfahren eingeleitet worden, dienstrechtliche Konsequenzen würden geprüft.
Der Kreisverband der AfD im Havelland distanzierte sich am Freitag von seinem leitenden Mitglied. Dieser sei zwar noch im Vorstand des Kreisverbandes, allerdings habe man seit Monaten keinen Kontakt mehr. "Derartiges Gedankengut wird bei uns nicht toleriert", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Kai Gersch und stellte ein Parteiausschlussverfahren in Aussicht.
"Es ist beunruhigend, dass Fälle wie dieser erst auf Nachfrage von außen bekannt werden. Der Berliner Innensenat unterschätzt ganz offensichtlich die Gefahr rechtsextremer Gesinnung selbst von Polizisten - die uns eigentlich genau davor schützen sollen", kritisierte Christopher Lauer (parteilos), innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Früherer Fall: Rechtsextreme Weihnachtsgrüße per WhatsApp
Es wäre nicht der erste Berliner Polizist, der in diesem Jahr mit dem rechten Milieu in Verbindung gebracht wird. Im September wurde ein Berliner Polizeibeamter zu einer Geldstrafe von 2750 Euro verurteilt und im Dienst versetzt, nachdem er per WhatsApp rechtsextreme Weihnachtsgrüße an seine Kollegen verschickt hatte ("Ho-Ho-Holocaust").
In einer Kleinen Anfrage des Berliner Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux, die am Freitag veröffentlicht wurde, nahm der Berliner Innensenat zu dem Fall des verurteilten Beamten Stellung: "Dem Senat ist der Fall bekannt". Der Polizeipräsident habe ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
In einem entsprechenden Strafprozess hatte der Beamte von einem "dummen Scherz" gesprochen, wie die "Bild" damals berichtete.
Der Polizist hatte über WhatsApp mehrere Nachrichten an seine 21 Kollegen aus dem Kommissariat verschickt: Unter anderem ein Bild von Adolf Hitler im Weihnachtsmannkostüm mit der Sprechblase "Ho-Ho-Holocaust", einer Weihnachtsbaumspitze mit dem "Sieg-Heil"-Schriftzug, und eines Weihnachtsbaums vor einer Hakenkreuz-Fahne.
Das Strafverfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, hieß es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen weiter, offenbar wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. "Angesichts der disziplinar-und strafrechtlichen Relevanz" sehe man derzeit "keinen Anlass für weitere Bewertungen und Einschätzungen", erklärte der Innensenat.