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Info­riot – Etwa 300 Ras­sis­tIn­nen zogen am Frei­tag­abend durch den Cott­bu­ser Stadt­teil Sach­sen­dorf. Am kom­men­den Frei­tag soll es wie­der Pro­teste geben. Die Demons­tra­tion, die zuvor über Face­book bewor­ben wurde, war nicht ange­mel­det. Die Poli­zei wollte die unrecht­mä­ßige Ver­samm­lung auf­lö­sen, war jedoch auf Grund der Men­schen­menge über­las­tet. Zwar konnte die Poli­zei ver­hin­dern, dass die Ras­sis­tIn­nen sich vor dem Heim sam­meln und ließ sie mit „Aus­län­der raus“ und „Wir sind das Volk“-Rufen durch das Plat­ten­bau­vier­tel zie­hen, konnte aber eine Auf­lö­sung nicht unmit­tel­bar durch­setz­ten. Dar­auf­hin haben sich selbst Ein­satz­hun­dert­schaf­ten aus Ber­lin nach Cott­bus bege­ben. Der aggres­si­ven Mob löste sich nach eini­gen Stun­den auf. Anlass für den ras­sis­ti­schen Pro­test war ein Will­kom­mens­fest von Unterstützer_innen der Außen­stelle der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in der Poz­na­ner Straße.

Sach­sen­dorf vor 23 Jah­ren

 
Die Aus­schrei­tun­gen in Cottbus-Sachsendorf sind nicht auf Grund und der Grenz­nähe zu Sach­sen (von der Namens­nähe mal abge­se­hen), dem Bun­des­land in dem inzwi­schen bei­nahe jeder kleine Ort von ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tun­gen bekannt gewor­den ist, besorg­nise­re­gend, son­dern weil es Erin­ne­run­gen an die Kra­walle vor 23 Jah­ren aus­löst. „Drei Nächte vol­ler Feuer, Angst und Gewalt in Cott­bus“ hat­ten die Lau­sit­zer Rund­schau die ras­sis­ti­schen Pogrome rück­bli­ckend zusam­men­ge­fasst. Damals demons­trie­re­ten meh­rere hun­dert Neo­na­zis vor der Asyl­un­ter­kunft in Sach­sen­dorf. Jedoch, ande­res als in der ver­gan­ge­nen Nacht, nicht nur pöblend, son­dern bewaff­net mit Stei­nen und Molo­tow­cock­tails. Eine der damals mit­mi­schen­den Neo­na­zis war in den letz­ten Jah­ren Stadt­ver­ord­ne­ter der NPD in der Cott­bus­ser Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung: Frank Hübner.

Nächs­ten Frei­tag, glei­che Zeit

 
Für kom­men­den Frei­tag ist inzwi­schen im Inter­net wie­der Ankün­di­gun­gen für Pro­teste auf­ge­taucht. Am 16.10, um 18:30 Uhr wol­len sich wie­der Ras­sis­tIn­nen in Cott­bus tref­fen und gegen Asyl­po­li­tik und gegen Geflüch­tete pro­tes­tie­ren. Neben Cott­bus sind für die kom­men­den Tagen in wei­te­ren Orten in Bran­den­burg, u.a. in Sprem­berg am 17.10. und 30.10. in Senf­ten­berg ras­sis­ti­sche Auf­mär­sche sowie Nazi­ak­tio­nen ange­kün­digt. Auf Info­riot hal­ten wir über die aktu­ells­ten Ter­mine auf dem Lau­fen­den.

Weitere Naziveranstaltungen in den nächsten Wochen

In ver­schie­de­nen Städ­ten des Lan­des sind in den nächs­ten Wochen erneut Neo­nazi– und Anti-Asyl-Veranstaltungen geplant. Wei­tere Anmel­dun­gen sind nicht auszuschließen.

10. Okto­ber: Anti-Asyl-Aktionen in Guben und Wriezen

Für den 10. Okto­ber mobi­li­siert die mut­maß­lich NPD-gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu einer Anti-Asyl-Kundgebung. Die Orga­ni­sa­to­rIn­nen wol­len in unmit­tel­ba­rer Nähe der Sam­mel­un­ter­kunft in der Delo­wit­zer Straße auf­mar­schie­ren und for­dern dabei u.a. mehr Grenz­kon­trol­len. Unter den Motto „Schützt eure Hei­mat — Ost­bran­den­burg erwacht“ wol­len Neo­na­zis und Ras­sis­tIn­nen eben­falls am 10. Okto­ber in Wrie­zen auf die Straße gehen. Mitt­ler­weile wurde die dazu gehö­rige Facebook-Veranstaltung jedoch gelöscht.

17. Okto­ber: Spremberg

Am 17. Okto­ber soll indes eine Kund­ge­bung „Schwei­gen heißt zustim­men — Sprem­berg sagt Nein zum Heim“ auf dem Sprem­ber­ger Markt­platz statt­fin­den. Die Mobi­li­sie­rung läuft über die Facebook-Seite von „Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich“.

24. Okto­ber: Nazi-Aktionstag in Neu­rup­pin

 
Zu einem Akti­ons­tag in Neu­rup­pin unter den Motto „Die Gedan­ken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Okto­ber auf. Am Amts­ge­richt Neu­rup­pin in der Karl-Marx-Straße 18a wol­len die Neo­na­zis auf­mar­schie­ren. Ihr Pro­test rich­tet sich gegen Para­gra­phen §86a (Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen) und §130 (Volks­ver­het­zung). Regel­mä­ßig müs­sen die Mit­glie­der der NSFKN sich u.a. wegen Ver­stöße gegen diese Para­gra­phen vor Gericht ver­ant­wor­ten. Eben­falls fin­det am 05. Novem­ber ein Pro­zess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amts­ge­richt Neu­rup­pin statt. Trick soll im ver­gan­ge­nen Jahr zusam­men mit Pierre Bod­din, einem wei­te­ren Anfüh­rer der NSFKN, einen 21-jährigen Wahl­hel­fer der Lin­ken ange­grif­fen haben. Die Staats­an­walt­schaft Neu­rup­pin hat wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung Anklage erhoben.

30. Okto­ber: BraMM-Aufmarsch in Senftenberg

Unter den Motto „Es hat sich aus­ge­mer­kelt“ wol­len die „Bran­den­bur­ger für Mei­nungs­frei­heit und Mit­be­stim­mung“ (BraMM) in Senf­ten­berg auf­mar­schie­ren. Nach­dem der inof­fi­zi­elle PEGIDA-Ableger für Bran­den­burg bei sei­nen Auf­mär­schen immer weni­ger Zulauf bekam, wol­len die Rechts­po­pu­lis­tIn­nen einen wei­te­ren Anlauf ver­su­chen. Als mut­maß­li­cher Trä­ger der islam­feind­li­chen Orga­ni­sa­tion tritt der Ver­ein „Frei­heit­li­che Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Sozia­les Netz­werk für Mei­nungs­frei­heit und Patrio­tis­mus“ ver­steht. Die FL trat in der Ver­gan­gen­heit bei ver­schie­dens­ten Anti-Asyl-Demonstrationen im ost­deut­schen Raum auf und ver­an­stal­tete Stamm­ti­sche in Sachsen-Anhalt und Bran­den­burg. Zuletzt betei­lig­ten sich FL-Mitglieder, dar­un­ter der Vor­stands­vor­sit­zende und BraMM-Oberhaupt Heiko Mül­ler, am 03. Okto­ber an dem Bärgida-Aufmarsch in Ber­lin. An der Demons­tra­tion nah­men knapp 200 Men­schen teil, dar­un­ter eine Palette von rechts­au­ßen Split­ter­grup­pen wie „Pro Deutsch­land“ oder den „Frei­dens­mahn­wa­chen“ bin hin zu extrem rech­ten „Iden­ti­tä­ren“ und dem „NW-Berlin“. Bis Früh­jahr 2015 war Heiko Mül­ler Lan­des­chef und Bun­des­par­tei­vize der rechts-konservativen Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner“. Zum 28. Februar legte er alle seine Ämter bei den Repu­bli­ka­nern nie­der und wurde Vor­stands­vor­sit­zende der FL. Auch wei­tere ehe­ma­lige Repu­bli­ka­ner fan­den in der FL ihre neue poli­ti­sche Hei­mat. Bis heute ist Mül­ler frak­ti­ons­lo­ser Stadt­rat in Ludwigsfelde.

01. Novem­ber: III. Weg in Frank­furt (Oder)

 
Für den 01. Novem­ber hat die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Ver­an­stal­tung mit dem Titel „STOPP DEM ASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut die­ser will die Grup­pie­rung in der Wal­ter Kor­sing Straße/Haltestelle Sta­dion auf­mar­schie­ren. Das Titel­bild lässt erah­nen, dass der Auf­marsch zur geplan­ten Asyl­un­ter­kunft am Karl-Ritter-Platz zie­hen soll. Bereits im Juli führ­ten die Neo­na­zis um den Initia­tor der Facebook-Seite Peer Koss dort eine Kund­ge­bung durch. Bei den Ver­an­stal­tun­gen der Grup­pie­rung trat in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der die Klein­spar­tei „Der III.Weg“ als orga­ni­sie­rende Struk­tur auf, zuletzt am 03. Okto­ber (Info­riot berich­tete). Der bekannte „III.Weg“-Überläufer Pas­call Stolle wirbt kräf­tig für die Ver­an­stal­tung am 01. Novem­ber. So ver­brei­tet er die Ver­an­stal­tung im Netz und pos­tet sie auf diverse Pinn­wände wei­te­rer Anti-Asyl-Seiten, wie bei­spiels­weise „Bran­den­burg wehrt sich“ oder „Witt­s­tock SAGT NEIN zu Asyl­po­li­tik“. Es ist daher mit einem wei­te­ren Auf­tritt der Par­tei in Frankfurt/Oder zu rechnen.

21. Novem­ber: Anti-Asyl-Demonstration in Prenz­lau

 
Eine Facebook-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu einer Demons­tra­tion am 21. Novem­ber in Prenz­lau auf. Der knappe Auf­ruf der Demons­tra­tion besitzt wenig loka­len Bezug. Laut Beschrei­bung rich­tet sich die Demons­tra­tion „gegen geplante Asyl­un­ter­künfte in Bran­den­burg“ und die „geschei­terte Asyl­po­li­tik in unse­rem Land“. Fah­nen aller Bun­des­län­der dür­fen zur Demons­tra­tion mit­ge­bracht wer­den, so die Ver­an­stal­ter. Wie das Inter­net­por­tal „gegenrede.info“ berich­tet, wurde die Demons­tra­tion durch einen Finow­fur­ter ange­mel­det, der „nicht gerade als Sze­ne­größe bekannt ist“. Auch wird die Demons­tra­tion bis zum heu­ti­gen Zeit­punkt nicht von loka­len Neo­na­zis unterstützt.