linksunten Archiv

Wie reagiert „Europa?“
Der ungarische Staat schließt seine Grenzen mit Militär und NATO-Stacheldraht, der unter Zwangsarbeit von Häftlingen und Arbeitslosen errichtet wird, und bedroht Geflüchtete mit Haftstrafen für „illegale Einreise“. Deutschland und Österreich überbieten sich einstweilen in Heuchelei im Umgang mit geflüchteten Menschen: Humanitäre Rhetorik, gefolgt von Schließung der eigenen Grenzen. Während deutsche Politiker_innen mit der Rede von „Grenzen der Belastbarkeit“ Katastrophenstimmung gegen Geflüchtete heraufbeschwören und Polizist_innen an jede Fußgänger_innenbrücke über den Inn stellen, sendet Österreich bewaffnete Berufssoldat_innen an die Grenze. Wer jetzt hohe Mauern und Stacheldrahtzäune um die Festung Europa und um Österreich fordert, der fördert zugleich totale Kontrolle nach innen, also Polizeistaat, Faschisierung und staatlichen Terror gegen alle, die demokratischen Widerstand leisten. Ohne Faschismus im Inneren können auch die Außengrenzen nicht effektiv vor Geflüchteten abgeriegelt werden. Wohin das letztendlich führt, haben unsere Großeltern miterlebt… Faschismus, Elend und Krieg!

Die vielbeschworene „europäische Solidarität“ findet ihre praktische Umsetzung u.a. im Kriegseinsatz an der Küste Libyens gegen Migrant_innen unter dem Vorwand der „Schlepperei“-Bekämpfung. Ab Oktober soll eine militärische - von der EU finanzierte Intervention - stattfinden, wobei insgesamt sieben Kriegsschiffe, ein Flugzeugträger sowie U-Boote, Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge allein von der EU zum Einsatz kommen werden. Neben den sowieso schon Millionen in Flüchtlingslagern eingesperrten Flüchtlingen an der nordafrikanischen Küste – verursacht durch neokoloniale Ausplünderung, wird ein erneuter Angriff gegen Flüchtlinge vorbereitet!

Die kürzlich beschlossene, halbherzige Quotenregelung in der EU ist vor allem zur Besänftigung der Bevölkerung gedacht. In Griechenland und Italien befinden sich schon seit längerer Zeit jeweils etwa 1 Million Flüchtlinge, der Großteil davon unregistriert und ohne Unterstützung. Allein 2015 sind bisher mehr als 170.000 neue Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libanon, Jordanien, Türkei usw. leben Millionen seit Jahren in überfüllten Zeltlagern.

An einigen sogenannten „Friedensmissionen“, d.h. modernen Kolonialkriegen, nicht nur am Balkan sondern auch z.B. in Mali oder Afghanistan waren oder sind auch österreichische Soldat_innen beteiligt. Das heißt „unser“ Staat war oder ist direkt in die Schweinereien verwickelt, die zu Flucht führen. In anderen Ländern stehen manchmal keine österreichischen Soldat_innen im Einsatz, aber sehr wohl österreichische Konzerne und Banken: OMV, Raiffeisen, Erste, Asamer, Strabag, Schiebel…machen riesige Gewinne mit dem Elend der Menschen in den „Billiglohnländern“.

Fast alle heutigen Kriege wurden in den Metropolen vorbereitet, geschürt und losgetreten - auch wenn am Anfang nicht unbedingt eine offene imperialistische Militärintervention stand. Auch in Syrien, wo die EU den Sturz der Regierung seit Jahren ansteuert, sind seit langem verdeckte Kommandotruppen aus Frankreich, England und anderen EU-Staaten aktiv. (Dass die USA spätestens ab 2013 mit ihrem Sondergesandten Senator McCain den Aufbau der heutigen IS unterstützt haben, ist inzwischen weitgehend dokumentiert.) Jetzt greifen die Großmächte auch mit Bombern an.

Es liegt in unserer kollektiven Verantwortung, „unsere“ Regierungen an ihrer Kriegspolitik zu hindern. Die Menschen laufen vor Bomben und Drohnen davon, die (auch) in der EU und in Österreich hergestellt wurden. Umso wichtiger ist unsere Solidarität, dass wir uns entschlossen auf die Seite der Geflüchteten stellen. Es genügt nicht, die so genannte Flüchtlingshilfe der Caritas, der Volkshilfe oder des Roten Kreuzes zu unterstützen.
Selbstorganisierte Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe der Flüchtlinge sind notwendig, damit sich die Menschen auf der Flucht eigenständig organisieren. So sind sie nicht von Almosen oder den staatlichen Institutionen abhängig, die ihnen einmal einen Sonderzug zur Durchreise nach Deutschland organisieren und sie ein anderes Mal in ein Zeltlager einsperren und auf unbestimmte Zeit warten lassen.

Ganz besonders gefährlich sind die aktuellen „Hilfsaktionen“ des Bundesheers, denn das Militär ist direkt der Regierung unterstellt. So kann es auf Befehl von oben an der Grenze von einem auf den anderen Tag statt Essen und Decken auszugeben, Stacheldrahtsperren ausrollen und Menschen bewaffnet zurücktreiben – dazu werden Soldat_innen ja auch ausgebildet. Und in den letzten Tagen hat Mikl-Leitner deutlich gemacht, dass sie bald gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgehen will.

Das Elend, das der Neoliberalismus, der Imperialismus und Neokolonialismus in den letzten Jahrzehnten über die Welt gebracht haben, dringt jetzt immer deutlicher auch nach Europa vor. Im August und September haben sich sehr viele selbstlos an der Solidaritätsbewegung und Flüchtlingshilfe beteiligt, in verschiedenen selbstorganisierten Formen.
Neben den humanitären „Hilfsdiensten“, die dringend notwenig sind, braucht es zusätzlichen politischen Widerstand. Die so genannte Zivilgesellschaft und Basisinitiativen – die viel an Reproduktionsstrukturen geschaffen hat und weiterhin schafft - können unmöglich die gesamte Infrastruktur der Flüchtlingsbetreuung (Versorgung, Rechtsberatung, Übersetzung, medizinische Versorgung,…) – noch dazu unentgeltlich! – aufrechterhalten. Der Staat macht es sich bequem, wenn er die gesamte reproduktive Arbeit in den Bereich der „Freiwilligkeit“ auslagert und wartet nur darauf, dass uns allen die Luft ausgeht.
Wenn ein Drittel der Bevölkerung die FPÖ wählt, hilft das der Regierung, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen – was sie ohnehin vorhat (z.B. Asyl auf Zeit, Truppen an die Grenze, Unterstellung der NGOs unter das Innenministerium, Schnellverfahren, …). Immerhin hat die SPÖ selbst seit Ende der 1980er Jahre (Löschnak! usw.) die Asylgesetze und Fremdengesetze immer weiter verschärft.
Nur durch die Verbindung der praktischen, solidarischen Flüchtlingshilfe mit dem politischen Kampf gegen Militarisierung und Krieg können wir eine breite Front gegen diejenigen aufbauen, die „Ausländer raus!“ und „Das Boot ist voll!“ schreien und gleichzeitig eine aggressive und kriegerische Außen - und Innenpolitik unterstützen, die immer mehr Menschen zur Flucht treibt.

Organisieren wir praktische, solidarische Fluchthilfe und bekämpfen wir Militarisierung und Krieg hier und jetzt!
-----------------------------------------------------------------------------------
Igmk – Initiative gegen Militarisierung und Krieg