Schon jetzt arbeiten Freistaat und Kommunen am Limit, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht. Nun stellt sich heraus, dass Sachsen in letzter Zeit zu wenig Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Kommunen sollen stärker helfen, Platz zu schaffen.
Dresden. Sachsen hat in diesem Monat fast 4500 Flüchtlinge weniger aufgenommen als eigentlich vorgesehen. Grund sei die teils unkoordinierte Verteilung der seit Anfang des Monats über den Münchner Hauptbahnhof eingereisten Menschen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden. Um das Minus auszugleichen, würden in nächster Zeit etwa 800 Flüchtlinge täglich in den Freistaat kommen.
Unterdessen sollen jetzt die Kommunen zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen 1800 Flüchtlinge pro Woche aufnehmen. Darauf verständigte sich am Mittwoch ein Asyl-Gipfel von Staatsregierung und Kommunen in der Staatskanzlei. Für eine schnellere Verteilung sollen die Asylbewerber auch ohne Registrierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die kommunalen Einrichtungen weitergegeben werden, sagte der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) am Mittwoch in einer Gesprächspause in der Staatskanzlei.
Demnach könnten Flüchtlinge schon nach der namentlichen Erfassung durch die Zentrale Ausländerbehörde und einer Gesundheits-Erstuntersuchung verteilt werden. Eine Bamf-Außenstelle in Sachsen gibt es bislang nur in Chemnitz. Künftig sind auch Filialen in Leipzig und Dresden geplant. Es würden künftig mit 1200 Menschen pro Woche landesweit deutlich mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in die kommunalen Einrichtungen kommen, sagte Harig.
In der Staatskanzlei berieten die Landräte und Oberhäupter der kreisfreien Städte mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dessen Vize und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), dem Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, und den Staatsministern des Innern und der Finanzen, Markus Ulbig und Georg Unland (alle CDU). Die Gespräche dauerten länger als erwartet.
Ursprünglich wollte Tillich gemeinsam mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und dem Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel CDU), noch am Vormittag vor die Presse treten. Es seien noch Probleme zu lösen, begründete Harig die stundenlange Verzögerung. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums verlief die Verteilung der in München seit Anfang des Monats zu Zehntausenden einreffenden Flüchtlinge teils unkoordiniert und nur „auf Zuruf“.
Eine Bilanz der neuen Koordinierungsstelle beim Bundesinnenministerium habe nun ergeben, dass der Freistaat mit Stand Mittwoch seit dem 5. September 7500 Flüchtlinge aufgenommen habe. Laut Königsteiner Schlüssel, nach dem die Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden, hätte Sachsen aber mehr als 11.900 der in diesem Zeitraum insgesamt über 235.000 nach Deutschland Geflüchteten aufnehmen müssen. Der Freistaat muss nach der Prognose des Bamf in diesem Jahr mit mindestens 41.000 neuen Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen.
Bis Ende des Jahres soll die Erstaufnahmekapazität bei 15.000 Betten liegen. Ulbig betonte am Mittwoch erneut, dass die Länder trotz ungebrochener Bemühungen am Limit seien. „Wir brauchen wieder Sicherheit, System und Ordnung. Europa darf nicht mehr nur zuschauen, sondern muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.