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Kurzmeldung: Wahlmanipulation in der JVA Zeithain (Sachsen) - Uns haben aktuelle Berichte erreicht, wonach die Wahlen am 29.9.15 zur sogenannten Gefangenenmitverantwortung (GMV) in der JVA Zeithain seitens der Vollzugsbehörde manipuliert worden seien.

Nach den uns vorliegenden Informationen sollen einzelne Bedienstete durch die Haftstationen und JVA-Betriebe gegangen seien, um Inhaftierte davon abzuhalten, namentlich unserer GG/BO-Sprecher, die Kollegen Matzke und Scholz, die bislang gleichzeitig den Vorsitz der GMV inne hatten, zu unterstützen. Des Weiteren waren die Wahlaushänge der zur Wahl stehenden Inhaftierten nicht mit den vorgelegten Wahlscheinen identisch. Offenbar wurden nachträglich Namen von Inhaftierten hinzugefügt, die der JVA-Leitung genehm sind.
Bei der Abgabe ihrer Stimme sollen die einzeln zur Wahl vorgelassenen Inhaftierten im Dienstzimmer der Beamt_innen gleichfalls dazu angehalten worden sein, nicht für die "Störenfriede" Matzke und Scholz zu stimmen.

Dieser Manipulationsversuch eines demokratischen Wahlprozederes in der Haft durch die JVA-Leitung ist grundsätzlich zu verurteilen. Es stellt zudem den Versuch dar, eine bislang engagierte GMV durch einen Personalaustausch zu einem willfährigen Instrument der Vollzugsbehörde zu degradieren und unsere GG/BO-Aktivisten Matzke und Scholz in ihrem Gestaltungsspielraum widerrechtlich einzuschränken. Wir hoffen, dass dieses Kalkül nicht aufgehen wird.
Dieser Vorfall belegt einmal mehr, wie notwendig eine selbst organisierte Gewerkschaftinitiative von Inhaftierten und Solidarischen vor den Anstaltstoren ist, um Gefangenen eine authentische, zensurfreie und nicht manipulierte Stimme zu geben.

Wir haben u.a. den Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt, Dr. Klaus Bartl, eingeschaltet, um sich dieses Falles anzunehmen.