Ab 14.00 Uhr vom Washingtonplatz nach Berlin-Mitte - "Für den 03.10. rufen die Regierenden auch in Berlin scheinheilig
unter dem Motto "Grenzen überwinden" dazu auf, die rein physische
Überwindung der innerdeutschen Grenze vor 25 Jahren abzufeiern. Nach dem
Motto "Brot und Spiele" soll offensichtlich als Party-Konsum-Symbolpolitik
verschleiert werden, dass diese Grenzen selbst in Deutschland in Form
von Ungleichbehandlung, Ausgrenzung und Rassismus nach wie vor bestehen.
Auch und insbesondere anlässlich der Vielzahl neuer Grenzen
um Deutschland (einschließlich Oktoberfest und Einheitsfeierlichkeiten)
und innerhalb sowie rings um Europa, denen täglich mehr und mehr
Menschen zum Opfer fallen, ist dieses Motto mehr als zynisch und
unerträglich. Während sich die Bundesregierung, Länderregierungen
und Kommunen gemeinsam von den selbst verursachten Fehlentwicklungen
"überfordert" geben, menschenunwürdige Lebensbedingungen manifestieren
und rechtfertigen, um Geld feilschen, die rechtswidrige Aushebelung des
Rechtes auf Asyl sowie die weitere Entrechtung und soziale Ausgrenzung
ganzer Bevölkerungsgruppen rethorisch und praktisch vorantreiben sowie
sich kaum noch von der Pegidarethorik unterscheiden und nationalistische
Spaltungs- und Entsolidarisierungspolitik
selbst zwischen den Betroffenengruppen zu verankern versuchen, rufen
auch rechte und rassistische Gruppierungen aus dem Umfeld von "Wir für
Berlin & Deutschland" sowie Bärgida über verschiedene Facebookevents
zu einem Rassistenaufmarsch ab dem Washingtonplatz auf. Beide haben
eine gemeinsame, sich überschneidende Schnittmenge: Ausgrenzung über
ein selbst konstruiertes, einschränkendes, undifferenziertes,
realitätsfernes "deutsches" "Wir-Gefühl", dass andere Menschen
ausgrenzen, entrechten und von gleichberechtigter, selbstbestimmter
Teilhabe ausschließen bzw. Menschenrechte unter Finanzierungs- und
Sparvorbehalte gestellt werden soll. Auch wenn die Mobilisierung von
Nazis und Rassisten für den 03. Oktober eher als marginal zu bezeichnen
wäre, sollte sich jeder rassistischen und reaktionären Mobilisierung
entgegengestellt und gleichzeitig die verlogene und politisch motivierte
Schlemmer-"Einheitsfeier" der Regierenden unter nationalistischen
"Wir"-Verschleierungs- und Ausgrenzungs-Konstruktionen enttarnt und thematisiert werden.
Zu Protesten wird daher ab 14.00 Uhr vom Washingtonplatz über den
Pariser Platz bis nach Berlin-Mitte aufgerufen. Weg mit allen alten und
neuen, physischen und mentalen Grenzen! Für Gleichberechtigung,
Gleichbehandlung und Solidarität! Gegen Nationalismus, Rassismus und
soziale Ausgrenzung am 03. Oktober auf die Straße! Überall!"
