Ministerpräsident gegen Intoleranz, Hass und Gewalt
Dresden. Angesichts zahlreicher Demonstrationen gegen die Asylpolitik hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dazu aufgefordert, sich immer auch die Motive der Initiatoren klarzumachen. Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung seien unbestritten, so der Regierungschef. Doch mit der Teilnahme an einer Demonstration teile man auch Auffassungen und Äußerungen der Anmelder. "Da, wo zu Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird, wird unser friedliches, gemeinschaftliches und tolerantes Miteinander infrage gestellt. Dafür ist kein Platz in Sachsen", sagte Tillich.
In Dresden geht das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis seit fast einem
Jahr wöchentlich auf die Straße - zuletzt wieder mit größerem Zulauf.
Auch in Leipzig und anderen sächsischen Städten gibt es immer wieder
Demonstrationen von Pegida-Ablegern. Die rechtsextreme NPD mobilisiert
vor allem in Orten mit Flüchtlingsunterkünften. Außerdem hat die AfD
angekündigt, nun auch regelmäßig gegen die nach ihrer Ansicht verfehlte
Asylpolitik demonstrieren zu wollen. "Mit der friedlichen Revolution
vor 25 Jahren haben wir uns die Meinungsfreiheit und das
Demonstrationsrecht erstritten", sagte Tillich. Das Grundgesetz
garantiere den Schutz von Versammlungen und Demonstrationen, und der
Staat habe dafür zu sorgen, dass diese auch durchgeführt werden können.
"Wichtig ist dabei, dass die Demonstrationen und Versammlungen friedlich
verlaufen und dass es zu einem sachlichen und fairen Dialog kommt.",
sagte Tillich.