CDU wirft den Grünen vor, Gewalt zu instrumentalisieren
Von Martin Fischer
Dresden. Eine von der Grünen-Fraktion beantragte Debatte zum
Rechtsextremismus in Sachsen hat zu einem heftigen Schlagabtausch im
Landtag geführt. Angesichts der rechten Krawalle von Heidenau sprach
Grünen-Extremismusexpertin Petra Zais gestern von einem deutlichen und
dramatischen Ruck nach rechts in Sachsen. Parteien wie Die Rechte und
Der dritte Weg, aber auch Pegida und Legida dienten "als Unterschlupf
für rechte Kader". CDU-Innenexperte Christian Hartmann warf ihr vor, die
Vorgänge in Heidenau populistisch zu missbrauchen und die Stadt zu
stigmatisieren. Zugleich verwies er auf eine zunehmende Gewalt von
links. "Wir haben in Sachsen Probleme mit Rändern", sagte er. Es dürfe
nicht alles, was als Diskurs zu verstehen sei, als Rassismus abgetan
werden. Wo es zu Gewalt komme, müsse es aber Grenzen geben.
SPD-Fraktions-Vizechef Henning Homann warnte vor einer Polarisierung.
"Wir dürfen das eine nicht schlechtreden und das andere nicht
kleinreden", meinte er. "Kein Nazi zu sein, bedeutet nicht, dass es gut
ist, ein Rassist zu sein." Für die Extremismusexpertin der Linken,
Kerstin Köditz, war die Entwicklung absehbar. "Mich hat in den letzten
Wochen eher erschreckt, wie doll sich Leute erschrecken. Diese Gewalt
von Rechten gegen Polizisten ist nicht neu". Die AfD verurteilte die
Gewalt von Heidenau und verwies auf die Zunahme linksextremistischer
Straftaten.
"Wir haben in Sachsen ein Rassismus-Problem", sagte Sachsens
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Staat und Zivilgesellschaft
müssten dagegen gemeinsam vorgehen. "Der Staat muss die stärken, die
sich vor Ort engagieren, die sich gegen Rassismus auflehnen und eine
vielfältige Gesellschaft leben wollen." Sie habe in Heidenau und Freital
mit solchen Menschen gesprochen. Und es sei bedrückend, dass sie Angst
hätten, öffentlich zu sagen, dass sie sich für Flüchtlinge engagieren.
"Das darf keine Zukunft in Sachsen haben."