Leipzig. Keine Großstadt in Deutschland
wächst derzeit so schnell wie Leipzig. Doch bei aller Freude: Diese
immense Anziehungskraft stellt die Kommune auch vor ein gewaltiges
Problem. Denn der Einwohnerboom verringert das Wohnungsangebot spürbar.
Die Folge: Wohnraum wird immer teurer. Schon heute können viele Menschen
ihre Miete nicht aus eigener Tasche zahlen. Und die Preisentwicklung
am Wohnungsmarkt steht erst am Anfang. Die SPD plädiert deshalb für eine
stärkere soziale Ausrichtung der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft (LWB).
"Wir wollen, dass die LWB mindestens ein
Viertel der einkommensschwachen Haushalte in Leipzig mit Wohnungen
versorgt", erklärt Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé
gegenüber der LVZ. Auf einem außerordentlichen Stadtparteitag werden die
Sozialdemokraten an diesem Sonnabend über die sozialen
Herausforderungen beraten, vor denen die kommunale Wohnungspolitik
steht. "Wie wir in unserer Stadt zusammenleben wollen, wird eine der
wichtigen Fragen sein, die es für Leipzig zu beantworten gilt", so der
Parteichef.
Derzeit machen LWB-Wohnungen elf Prozent am Leipziger
Markt aus. Dieser Anteil soll auch künftig zehn Prozent nicht
unterschreiten, heißt es im Antrag des Stadtvorstandes an den Parteitag.
Der kommunale Vermieter verfügt derzeit über 34000 Wohnungen. Nach der
Forderung der SPD müsste die LWB die Hälfte ihres Wohnungsbestandes für
Einkommensschwache bereit halten - und zwar verteilt auf alle
Stadtteile. Die LWB werde deshalb künftig durch Sanierung und Neubau
noch deutlichere Akzente setzen müssen. Mit seinem übrigen
Immobilienbestand sollte es dem Unternehmen gelingen, die Entwicklung
von sozialem Wohnraum quer zu finanzieren, so dass es ohne kommunale
Zuschüsse auskommt.
"Die Wohnungspolitik in Leipzig trägt bereits
eine starke sozialdemokratische Handschrift", hebt Soilihi Mzé hervor.
Diese findet sich auch in einem wohnungspolitischen Konzept wieder, das
derzeit in den Ausschüssen des Stadtrates erörtert wird. Es müsse bei
der Beurteilung, ob jemand sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen darf,
auch an diejenigen gedacht werden, die keine Transferleistungen
erhalten, die aber dennoch nur ein kleines Einkommen beziehen , mahnt
der SPD-Politiker. Dies betreffe vor allem Alleinerziehende und Singles.
"Eine bedarfsgerechte Staffelung der Mietgrenzen für preiswerten
Wohnraum könnte sinnvoll sein" , sagt Soilihi Mzé. "Hier brauchen wir
dringend Lösungen, die politisch angeschoben werden müssen. Nicht nur
auf Bundes- und Landesebene, sondern auch vor Ort."
Die Zahl der
Transferleistungsempfänger ist in Leipzig seit 2009 zwar um 11000
gesunken, lag nach Angaben der Stadt im Jahr 2014 aber immer noch bei
69300 Personen. 22 Prozent aller Leipziger Haushalte gelten als
einkommensschwach. Sie beziehen beispielsweise HartzIV oder Wohngeld und
sind daher auf preiswerte Wohnungen angewiesen. Als solcher ist
Wohnraum definiert, der die Angemessenheitsgrenzen für
Hartz-IV-Empfänger nicht überschreitet. Je nach Wohnungsgröße liegt
dieser Wert zwischen 4,96 und 5,19 Euro pro Quadratmeter.