Gegenüber der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in Freiburg haben linke Gruppen ein Willkommenszelt aufgeschlagen - auf einem Privatgelände. Ob geräumt wird, ist noch unklar.
Die beiden Eigentümerinnen des brach liegenden Geländes erstatteten
Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Polizisten nahmen Personalien von
Aktivisten auf. Die linken Gruppierungen, die das Zelt dort aufgebaut
haben und eigenen Angaben nach den Flüchtlingen "praktische Solidarität
im Kampf für Selbstbestimmung und gegen Entrechtung" anbieten wollen,
sind in Aufregung.
Die Gruppen – unter anderem Aktion Bleiberecht Freiburg, Forum aktiv
gegen Ausgrenzung und viele mehr – teilten am Sonntag mit, die Polizei
habe sie aufgefordert, das Willkommenszelt abzubauen und das seit Jahren
brach liegende Gelände zu verlassen. Die Aktivisten reagieren
verärgert. In den Zelten würden warme Getränke, Gebäck, Infomaterialien
für Geflüchtete und Anwohner und Gelegenheiten zur Vernetzung angeboten.
"Bisher wurden die Zelte von Anwohnern sowie Geflüchteten durchweg
positiv aufgenommen", heißt es in einer Mitteilung. Bewohner der BEA
besuchten die Zelte und knüpften Kontakte.
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Eine der beiden Eigentümerinnen des Geländes sagte auf Anfrage
der BZ, es laufe hier eine Daueranzeige – weil immer wieder in der
Vergangenheit Gruppierungen das Gelände für sich genutzt hätten. Die
Bauzäune am Gelände seien einfach entfernt worden, mit ihnen gesprochen
habe niemand. "Und das ist der Knackpunkt. Das geht einfach nicht." Sie
wären in Bezug auf die BEA und die Flüchtlinge gesprächsbereit gewesen,
sagte die Eigentümerin weiter. Dies sei für sie überhaupt nicht das
Thema.
Auch ein Nachbar stört sich an der Entwicklung. In der Nacht auf Sonntag
seien Dutzende Holzpaletten verbrannt worden, sie seien in ihrer
Wohnung regelrecht eingeräuchert worden – das Palettenholz sei teilweise
giftstoffhaltig gewesen. Die BEA sei für ihn überhaupt kein Problem,
aber der "Belagerungszustand" auf dem Grundstück neben ihrem Haus könne
nicht bleiben. "Wir haben Paletten kleingemacht und das Holz in einer
kleinen Feuertonne verbrannt", sagt ein Aktivist vor Ort. Er will die
Reaktion von Nachbarn, den Eigentümerinnen und der Polizei nicht
verstehen. Etliche Anwohner kämen vorbei und lobten sie für ihr
Engagement. Es gebe Unterstützung, sie dürften Toiletten benutzen.
Die Aufforderung, das Gelände zu verlassen, sei eine Kriminalisierung
der Solidaritätsinitiativen, beklagen sich die linken Gruppierungen.
Dies "zeigt uns leider immer wieder, dass es nicht gewünscht ist, ein
Willkommensklima für Geflüchtete zu schaffen". Es sei bedauernswert,
dass in diesen Zeiten solidarischen Strukturen Steine in den Weg gelegt
würden. Die Polizei kündigte indes an, weitere Maßnahmen würden
abgestimmt. Ob das Gelände geräumt wird, war bis Montagabend nicht klar.
Darüber, wie das brach liegende Grundstück in Zukunft einmal genutzt
werden könnte, liefen Gespräche mit der Freiburger Stadtverwaltung,
sagte die Eigentümerin. Eine Wohnbebauung komme als Nutzung infrage.