Die Ermittlungen gegen den früheren Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter wegen Untreue sind erneut vollständig eingestellt worden. Gegen den 58-Jährigen lagen zwei anonyme Anzeigen vor.
"Wir konnten keine strafbaren Handlungen feststellen und haben keinen
begründeten Verdacht mehr", sagte Tobias Wagner, Sprecher der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Auslöser der aufwendigen und monatelangen
Ermittlungen waren zwei anonyme Anzeigen eines Offenburger Polizeibeamten an die Generalstaatsanwaltschaft.
In den anonymen Schreiben hatte der Denunziant zunächst im November 2014
und ein weiteres Mal im April 2015 schwere Vorwürfe gegen Reinhard
Renter erhoben. Beide Schreiben liegen der BZ vor. Der Polizeibeamte kam
offenkundig aus dem direkten früheren Umfeld Renters und wollte dem
ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Offenburg offenkundig schaden.
Schon frühere Ermittlungen hatten dazu geführt, dass Renter nicht wie
geplant zum Polizeipräsidenten in Karlsruhe ernannt wurde. Damals ging
es um die Anschaffung einer Küche und eine Etatüberschreitung um 800
Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen
Geringfügigkeit eingestellt und öffentlich erklärt, dass Renter "damit
für herausgehobene Verwendungen bei der Polizei zur Verfügung steht".
Dann legte der anonyme Schreiber nach, wohl wissend, dass er damit
erneute Ermittlungen in Gang setzt und Renter schadet. Bei seinen jetzt
als völlig haltlos gewerteten Vorwürfen ging es um eine vermeintlich
private Nutzung von Dienstwagen, um unnötig kostspielige Veranstaltungen
oder auch um angeblich zu teure Büromöbel. Laut Staatsanwalt Wagner
wurden zwar "teilweise verwaltungsrechtliche Vorschriften nicht ganz
eingehalten". Aber dabei gehe es lediglich um Formalien.
Reinhard Renter, der seit Beginn der Ermittlungen im Innenministerium
Stuttgart arbeitet, zeigte sich erleichtert: "Ich bin glücklich und
zufrieden", sagte er der BZ. Auch seiner Familie, die unter den Anwürfen
und monatelangen Ermittlungen gelitten habe, tue das Ergebnis sehr gut.
Weiter wollte sich der Leitende Polizeidirektor nicht äußern, auch
nicht zur Frage, ob er Verleumdungsklage erheben wird, falls der Name
des anonymen Schreibers bekannt wird: "Ich behalte mir alles vor."
Der anonyme Polizeibeamte hat im zweiten Brief angekündigt, dass er
nachlegen will: "Mein nächstes Schreiben wird sich mit weiteren
Verfehlungen beschäftigen." Dann müsste die Staatsanwaltschaft wohl
wieder prüfen, ob sie aktiv wird. Sie würde aber laut Tobias Wagner
"miteinbeziehen, dass die Vorwürfe schon zweimal ins Leere gingen".
Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit dem Ausgang der Ermittlungen
gegen Renter auch die Besetzung der Position des Vizepräsidenten im
Polizeipräsidium Offenburg zusammenhängt. Es ist das einzige im Land, in
dem dieser Posten seit Monaten unbesetzt ist, obwohl es mit dem Leiter
des Führungs- und Einsatzstabes einen ranghohen Beamten gibt, der dafür
schon gesetzt war.
Beim Innenministerium in Stuttgart war die Einstellung des Verfahrens
gegen Renter am Freitag noch nicht bekannt. Sobald die Entscheidung
vorliege, so ein Sprecher, werde sie bewertet. Dann werde entschieden,
wie es mit Renter und auch mit dem Vizeposten weitergeht.