Dresden. Der Generalsekretär der CDU Sachsen sieht seine Partei in der Flüchtlingsfrage einig. Auch wenn Parteichef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer bei ihren Reden am Dienstag im Landtag unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt hätten, gebe es keinen Riss in der Partei, sagte Michael Kretschmer.
Von Martin Fischer
Nach den fremdenfeindlichen Protesten und rechten Krawallen in Freital und Heidenau hatte Tillich von einer enthemmten Minderheit gesprochen, die das Land "besudelt und beschämt" habe, und einen "Ruck der Barmherzigkeit" gefordert. Dagegen hatte Kupfer die Sorgen der Bürger angesichts muslimischer Flüchtlinge betont und die Unterschiede zwischen Christentum und Islam hervorgehoben.
Für Kretschmer besteht darin kein Widerspruch: "Wir sind als CDU der
Meinung, dass zwei Dinge notwendig sind. Auf der einen Seite Hilfe und
Unterstützung für diejenigen, die jetzt kommen. Wir müssen diese
Menschen anständig unterbringen", sagte er. "Aber es geht auf der
anderen Seite auch um das, was Spiegel online dieser Tage eine
Flüchtlingseuphorie nennt - notwendig ist Realismus, was wir als
Deutschland leisten können, wer bei uns keinen Anspruch auf Asyl hat und
welcher Aufwand tatsächlich notwendig ist, um die Flüchtlinge zu
integrieren."
Den Vorwurf, dass Kupfer mit seinen Ausführungen vor allem den rechten
Parteiflügel im Auge hatte und Tillich als Landesvater das Ansehen des
Freistaates, ließ Kretschmer nicht gelten. "Nein, das ist sicher nicht
der Fall."
Dass die Menschen im Land mit Vorbehalten und mit Sorgen auf die
Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften reagierten, sei eine Realität.
In Deutschland sei es derzeit aber kaum möglich, die Flüchtlingshilfe zu
hinterfragen. "Ich sehe, dass all jene, die diese Fragen stellen, dann
ganz schnell in die rechte Ecke gerückt werden. Ich finde das nicht
gut", so Kretschmer. "Ich habe die große Sorge, dass wir so zu einer
Polarisierung der Gesellschaft und vor allem des politischen Spektrums
kommen, in der eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist." Die
Diskussion um die Willkommenskultur sei richtig und wichtig.