Laut einer linksautonomen Plattform soll ein Berliner Polizist auf Facebook rassistisch gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer gehetzt haben. Die Polizei prüft den Vorwurf.
Ein Berliner Polizist soll angeblich einen rassistischen Facebook-Post veröffentlicht haben. Unter anderem soll er die Flüchtlinge und ihre Unterstützer, die die Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt hatten, als "Hunde, die man aus dem Land werfen müsste" bezeichnet haben, wie das linksautonome Portal indymedia berichtete. "Uns ist dieser Vorwurf bekannt, und das LKA prüft, ob es sich hier tatsächlich um einen Beamten handelt und ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Quelle sei jedoch nicht unbedingt für ihre neutrale Berichterstattung bekannt.
Der Nutzer hatte trotz der Klarnamenpflicht bei Facebook vermutlich unter einem Pseudonym geschrieben. Indymedia führt ein Bild aus dem Jahr 2013, auf dem Abzeichen der Berliner Polizei mit der Unterschrift "Ausbildung bestanden" zu sehen sind, als Beweis an, dass der Nutzer Polizist sein müsse. Mittlerweile sind sowohl das Profil als auch die Posts nicht mehr auffindbar.
Die Polizeisprecherin wollte nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren, falls sich der Vorwurf erhärten sollte.
Keine Medienkompetenz-Schulungen bei der Polizei
Obwohl bislang keine gesicherten Fälle von hetzenden Polizisten bekannt sind, nimmt die Polizei das Thema ernst. Schulungen in Medienkompetenz gebe es derzeit aber nicht. "Wer eine rechtsextreme Gesinnung hat, den stellen wir ja gar nicht erst ein", meinte die Sprecherin. Es gebe auch niemanden, der die Äußerungen der Beamten in den sozialen Netzwerken überwache. "Wir gehen davon aus, dass unsere Mitarbeiter die nötige Sensibilität im Umgang mit sozialen Medien besitzen und sich ihrer Rolle als Beamte bewusst sind." In der Ausbildung zum mittleren Dienst werde diese Sensibilität beispielsweise auch durch Seminare über die deutsche Geschichte geschärft.
Rassisten hetzten und drohen im Netz
Grundsätzlich lässt sich in den vergangenen Jahren beobachten, dass Rechtsextreme und Rassisten die sozialen Medien zunehmend nutzen, um im Schutze der vermeintlichen Anonymität Hetzkommentare abzusetzen. Das ist strafbar: Am vergangenen Freitag wurde beispielsweise ein Berliner zu 4800 Euro Strafe verurteilt.
Zum Teil schrecken die rechten Hetzer auch vor Drohungen nicht zurück. So wurde unlängst die Berliner Linke-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau bedroht. Da das Profil jedoch nicht zuzuordnen war, wurde das Verfahren eingestellt. Das wurde teils heftig kritisiert.