Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der
Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst
eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor
Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig
statt.
Am 02.05.2014 waren Mitglieder der
Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für
Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein
erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen. Das
Mitglied nahm sein Recht auf Beistand im Jobcenter wahr, wie es allen
Erwerbslosen zusteht. In letzter Zeit häuften sich Berichte, dass die
Abgabe erschwert wird. Das Jobcenter behauptet rechtswidrig, dass die
Abgabe nur an den vom Jobcenter zugewiesenen Stellen möglich sei. Ein
Sprecher der Initiative dazu: „Es ist schon immer ein Problem,
dass beim Jobcenter Unterlagen „verloren“ gehen. Dies tritt bundesweit
auf. Dies wurde erst kürzlich durch den Enthüllungsjournalisten Günter
Wallraff dokumentiert. Uns ist bekannt, dass Unterlagen nur an einer
zugewiesenen Stelle gegen Eingangsstempel angenommen werden. Das
Jobcenter Leipzig hat aber mehrere Außenstellen. Dies stellt eine
rechtswidrige Schikane dar.Unterlagen müssen an allen Außenstellen des
Jobcenter Leipzig entgegen genommen werden. Wir raten dazu, Unterlagen
nur persönlich gegen Eingangsstempel abzugeben.“
Der Fall: Sicherheitsdienst gegen Erwerbslose eingesetzt
Nachdem sich die Gruppe an einem offenen Schalter mehr als 20 Minuten anstellte, um Dokumente einzureichen, wurde der Schalter ohne Vorwarnung in dem Augenblick geschlossen, als sie an der Reihe waren. Nach kurzer Diskussion mit der Sachbearbeiterin alarmierte diese den Sicherheitsdienst. Ein Mitglied beschreibt das Auftreten des Sicherheitsdienstes als „äußerst aggressiv und bedrohlich“. Die Sicherheitsbediensteten drangen in den Diskretionsbereich ein und bedrängten ein Mitglied körperlich. Nachdem sie aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, brachten sie einen Angehörigen der Initiative zu Boden und fixierten seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken. Dabei wurde seine Brille beschädigt. Ein Beobachter äußerte sich später: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass man davon mitbekommt, wie jemand von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des Jobcenters Leipzig tätlich angegriffen wurde. Man wird an diesem Ort systematisch eingeschüchtert und wenn man sich nicht beirren lässt, dann wird halt der Sicherheitsdienst gerufen.“
Ein Mitglied der Erwerbsloseninitiative rief die Polizei. Diese traf einige Zeit später ein. Der betroffene Erwerbslose war auch noch während der Anwesenheit der Polizei mit Handschellen des Sicherheitsdienstes ohne Grund und widerrechtlich gefesselt. Es wurden gegenseitig Anzeigen bei der Polizei gemacht. Sowohl die Verfahren gegen die Sicherheitsbediensteten als auch gegen zwei Unterstützer*innen wurden eingestellt. Nunmehr soll sich noch ein Mitglied wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. Ein Sicherheitsbediensteter fiel beim Heranlaufen und brach sich den Fuß. Nun wird behauptet, dass dies die Schuld des Betroffenen gewesen sei. Die Anwältin eines Betroffenen dazu: „Wir können hier eine klare Täter/Opfer-Umkehrung und eine Zuspitzung der repressiven Maßnahmen gegen Menschen beobachten, welche sich gegen die rechtswidrigen Maßnahmen des Jobcenter wehren.“
Ämterbegleitung ist ein Recht!
Ein Sprecher der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. abschließend: „Wir blicken erschrocken auf 10 Jahre Hartz IV, welche für die Betroffenen zunehmend desaströse Folgen haben. Es darf nicht sein, dass Kritiker*innen und Menschen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, mit Gewalt und Schikane daran gehindert werden. Der Vorfall Anfang Mai 2014 ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in das System Jobcenter – Fordern, Ablehnen, Sanktionieren, Rausschmeissen, Sicherheitsdienst.“
Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes.
Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.