linksunten Archiv

Mehr als 550.000 Asylanträge werden in diesem Jahr hierzulande erwartet. Um dem Ansturm Herr zu werden, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretzschmann vorgeschlagen, mehr Antragsteller in den bevölkerungsärmeren Osten zu schicken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hat dafür überhaupt kein Verständnis. Mit dem Königsteiner Schlüssel existiere bereits ein gerechtes und gut funktionierendes Verteilsystem. Unterstützung erhält Haseloff auch von Experten und Bundesinnenminister de Maiziere.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland wächst unaufhaltsam. Wurden im vergangenen Jahr bereits mehr als 200.000 Anträge gestellt, so erwarten die Bundesländer für dieses Jahr gut 550.000. Und ein Ende des Migrantenstroms ist nicht in Sicht. Die mit der Unterbringung der Antragsteller betrauten Kommunen stöhnen bereits jetzt. Die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer regelt der Königsteiner Schlüssel, der die Finanzierung gemeinsamer Angelegenheiten entsprechend des Steueraufkommens und der Bevölkerungszahl regelt. Doch vor allem in den bevölkerungs- und finanzstarken West-Bundesländern mit hoher Beschäftigung ist Wohnraum für die Unterbringung der Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge knapp. 

Kretschmann will Flüchtlinge in Osten abschieben

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte deshalb vorgeschlagen, Asylbewerber bevorzugt in den entvölkerten Regionen des Ostens unterzubringen. Dafür steckte er reichlich Kritik ein. Am Mittwoch verteidigte der Grünen-Politiker dennoch seinen Vorstoß im ZDF-"Morgenmagazin". Der Vorschlag habe nichts mit Zynismus zu tun, erklärte Kretschmann. Die Erstaufnahmekapazitäten in Baden-Württemberg seien ausgeschöpft: "Wir haben Wohnungsmangel in den großen Städten." Es gehe deshalb darum, in der jetzigen Notlage auch dort Flüchtlinge unterzubringen, wo Wohnungen sind und sogar abgerissen werden. Das sei im Osten der Fall. Mit Blick auf mögliche Anschläge auf die Flüchtlingsunterkünfte riet Kretzschmann seinen ostdeutschen Amtskollegen, die Liegenschaften besser zu bewachen und die Bevölkerung besser über ihre humanitäre Verpflichtung aufzuklären.

Haseloff lehnt Vorschlag ab

In den ostdeutschen Ländern stößt Kretschmanns Vorschlag auf kein Verständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte "MDR aktuell", er halte die "Abschiebung von Asylbewerbern in den Osten" für keine gute Idee. "Wir haben den Königsteiner Schlüssel als gut funktionierendes und bewährtes Verteilsystem, das auch ein gutes Modell für Europa wäre. Das ist die Grundlage für unsere Arbeit. Und deswegen sag ich ganz klar: Dieser Vorschlag wird abgelehnt."

Sachsen-Anhalt sei nicht in der Lage, zusätzliche Lasten zu tragen, die andere Bundesländer nicht mehr glauben, tragen zu können. Auch das Argument, Asylbewerber könnten in den unter Abwanderung leidenden Regionen Ostdeutschlands für einen Ausgleich sorgen, sieht Haseloff kritisch: "Dies kann keine Begründung sein, dass der Königsteiner Schlüssel nicht mehr angewendet werden soll. Schließlich braucht man für die Integration von Flüchtlingen auch eine Infrastruktur. Und da bieten sich auch gerade mittlere und größere Städte an." Zudem gebe es auch in Baden-Württemberg oder Bayern dünn besiedelte Gebiete.

Eine Reform des Königsteiner Schlüssels hatte nach Kretschmanns Vorstoß auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits umgehend zurückgewiesen.

Experte: Ökonomische Verhältnisse nicht unterschätzen