Bei den Ermittlungen gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) wegen eines Legida-Blockade-Aufrufs ist noch kein Ende in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt seit rund fünf Monaten wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Wann und mit welchem Ergebnis diese Ermittlungen abgeschlossen werden, könne nicht gesagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.
Die Bundestagsabgeordnete Lazar und die Landtagsabgeordnete Nagel hatten
die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde stets zurückgewiesen. Beide hatte
im Januar an einer Pressekonferenz teilgenommen, bei der eine „Leipziger
Erklärung“ gegen Legida vorgestellt wurde. Lazar hatte gesagt, man
wolle dem Anti-Islam-Bündnis den Leipziger Ring nicht geben. Nagel hatte
erklärt, man rufe zum zivilen Ungehorsam auf. Nach Bekanntwerden der
Ermittlungen zeigten sich 24 andere Unterstützer der „Leipziger
Erklärung“ selbst an.
Die Staatsanwaltschaft sah bei ihnen jedoch
keinen Straftatverdacht. Bei den Äußerungen von Lazar und Nagel könnte
das nach Einschätzung der Ermittler anders sein. Das sächsische
Versammlungsgesetz sieht „grobe Störungen“ von Demonstrationen, wie etwa
Sitzblocken, als strafbar an.