Erzgebirger spielt weiter den Hardliner in der Fraktion / Kritik vom Koalitionspartner und der Opposition
Von jürgen kochinke
Dresden. Alexander Krauß ist allgemein als zurückhaltender
Mensch bekannt. Seit nunmehr fast elf Jahren sitzt der Schwarzenberger
für die CDU im sächsischen Landtag, ist wertkonservativ wie kaum ein
anderer und nebenbei auch ein führender Vertreter des
Arbeitnehmerflügels CDA. Im Parlament selber aber hat Krauß nur selten
für Schlagzeilen gesorgt. Das hat sich jetzt gravierend geändert.
Neuerdings gibt der 39-jährige Unionschrist den innenpolitischen
Hardliner und Provokateur - beim Reizthema Asyl.
Ausgangspunkt dieser sonderbaren Wendung des eigentlich braven
Sozialpolitikers war ein Interview unter der Überschrift "Asylbewerber
ohne Ausweis müssen in den Knast". Das ist knapp drei Wochen her und hat
Krauß viel Kritik, aber auch Zustimmung gebracht - nicht zuletzt in den
sozialen Netzwerken, in denen jeder ungehemmt drauflos schimpfen und
poltern darf. Diese unerwartete Resonanz war für ihn offenbar Grund
genug, das Reizthema erneut zu spielen, wieder per Interview, wieder mit
markigen Sprüchen garniert. Und dabei setzt er sogar noch eins drauf.
Denn da vertritt Krauß nicht nur seine alte These, dass zwei Drittel
aller Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge seien, sondern er wird richtig
scharf: "Da muss man harte Bandagen anlegen." So lautet der eine
Merksatz von ihm, und der andere geht so: "Wer Wirtschaftsflüchtlinge
aufnehmen will, kann das gern privat tun."
Erschienen ist das Interview vor wenigen Tagen in der Kreisausgabe der
Freien Presse aus Chemnitz, und deshalb hat es in Dresden auch zuerst
kaum einer bemerkt. Mittlerweile aber haben sich die neuen Töne des
Erzgebirgers auch im Landtag herumgeschwiegen, und wieder hagelt es
Kritik. Krauß ergehe sich in "Pauschalisierungen auf Pegida-Niveau",
sagt Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Und auch Petra Zais (Grüne) legt
los: "Das ist nichts weiter als eine feine Umschreibung von dem, was
sonst von NPD-Seite oder Rechtspopulisten zu hören ist."
Dabei steht fest, dass es auch in der CDU-Fraktion einige klammheimliche
Anhänger von Losungen à la Krauß gibt, sie sagen es halt nur nicht
laut. Hinzu kommt, dass sich auch Fraktionschef Frank Kupfer vor über
zwei Wochen hinter den Schwarzenberger gestellt hat. Allerdings dürfte
selbst diesen Vertretern nicht entgangen sein, dass längst ein anderer
Wind aus der Staatskanzlei weht. So war es Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) persönlich, der in einer beachtlichen Regierungserklärung
in der vergangenen Woche erstmalig klar Position gegen populistische
Parolen beim Asyl-Thema bezogen hat.
Krauß hat das offenbar wenig beeindruckt, denn das zweite Interview
erschien erst danach. Was ihn umtreibt, was er eigentlich will? - für
manchen liegt das Motiv auf der Hand: "Krauß befindet sich im Rausch der
Zustimmung", sagt ein CDU-Abgeordneter, auch wenn der Erzgebirger
sachpolitisch daneben liege. Und in der Tat dürfte genau das dahinter
stehen. Nachdem Krauß elf lange Jahre im Parlament zugebracht hat und
dabei nur selten auftrumpfen konnte, steht er nun mal im Mittelpunkt -
in der Rolle des Volkstribuns, die so gar nicht zu ihm passt.
Dabei wird es weder ihn noch die CDU insgesamt großartig stören, dass
die Opposition jetzt einen neuen Lieblingsfeind hat. Zu denken geben
dürfte ihnen aber die Tatsache, dass auch der Koalitionspartner auf
Distanz geht. "Der Ministerpräsident hat letzte Woche deutlich gemacht,
dass auch Menschen, die nicht dauerhaft hier bleiben können,
menschenwürdig zu behandeln sind", meint SPD-Fraktionschef Dirk Panter
noch moderat im Ton, doch dann wird er hart: "Ich empfehle Herrn Krauß,
sich die Regierungserklärung noch mal durchzulesen, bevor er sich
äußert." Das ist genau dasselbe, was auch Linke-Fraktionschef Gebhardt
meint.