Erklärung gegen Extremismus stößt auf schwache Resonanz
Von klaus staeubert
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um das
Bundesverwaltungsgericht vor zwei Wochen in Leipzig haben die beiden
Liberalen im Stadtrat gestern eine Initiative gegen Extremismus
gestartet. Sie forderten die Vertreter aller Parteien dazu auf, sich
explizit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
zu bekennen und alle Formen von Extremismus abzulehnen. In Leipzig
zeige sich die hässliche Fratze der Ablehnung anders Denkender,
Aussehender und Fühlender, heißt es in der Erklärung. "Leipzig ist
wiederholt Schauplatz von Gewalt gegen Eigentum und zuletzt auch Leib
und Leben anderer unter dem Deckmantel vermeintlich guter politischer
Motive geworden. Extremismus bleibt Extremismus, ganz gleich ob rechts,
links, religiös oder in sonstiger Weise eingefärbt. Der Verzicht auf
Gewalt gegen Sachen und gegen andere, die Abgabe des Gewaltmonopols an
den Staat und nicht zuletzt die bedingungslose Anerkennung der Würde des
Menschen ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer
Stadtgesellschaft, einer freien und offenen Gesellschaft."
Noch während FDP-Stadtrat René Hobusch den Text verlas, gab es
Zwischenrufe aus den Reihen der Linksfraktion. Im Anschluss verteilte er
die Erklärung, die unter dem Titel "Leipzig ist eine freie und offene
Stadt" steht und an die friedliche Revolution von 1989 erinnert, an alle
Fraktionen. Sie wurde bis zum Abend lediglich von den Vertretern der
SPD und der AfD unterzeichnet. Die CDU wollte sich in der nächsten Woche
fraktionsintern dazu abstimmen. Von den Grünen sei ihm signalisiert
worden, so Hobusch, dass es keine Unterschriften geben werde.
Der Politikforscher Eckhard Jesse hatte nach der Randale linker Chaoten,
bei der mehrere Polizisten verletzt wurden und hoher Sachschaden
entstand, Linken und Grünen vorgeworfen, Linksextremismus zu
verharmlosen.