Beamte fehlen auf Streife und bei Verkehrskontrollen
Von Andreas Debski
Dresden. Im Zuge der Pegida- und Legida-Demonstrationen sind die
Einsatzzeiten der Polizei rasant gestiegen. In Dresden, Leipzig und
weiteren sächsischen Städten, in denen islamfeindliche Bündnisse ihre
Aufzüge abhielten, wurden seit Oktober 2014 insgesamt 27992 Polizisten
eingesetzt, die dabei 155422 Einsatzstunden leisteten. Zudem musste die
Bereitschaftspolizei allein die Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge und weitere Asylbewerberheime der Region mit 17567 Beamten
(141289 Stunden) vor Übergriffen schützen. Das geht aus den Antworten
des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten Enrico
Stange hervor.
"Diese Polizisten fehlen in den Revieren und beim regulären
Streifendienst", kommentiert Stange die Zahlen. Von der hohen Belastung
ist insbesondere die Polizeidirektion Leipzig betroffen: Unterstützten
Bereitschaftspolizisten die nächtlichen Streifen und Verkehrskontrollen
im vergangenen Jahr noch mit 4606 Beamten und 36747 Stunden, waren es
bis Ende April 2015 ganze 767 Beamte mit 5995 Stunden. Die Einsatzzeit
der sächsischen Bereitschaftspolizei im grenznahen Raum sank 2014 von
47811 auf 29089 Stunden. Die Polizeireviere werden zudem durch den
zunehmenden Einsatz von sogenannten Aufrufeinheiten geschwächt: Dabei
handelt es sich um Hundertschaften, die aus Polizisten verschiedener
Reviere bestehen, die zur vorübergehenden Unterstützung der
Bereitschaftspolizei zusammengezogen werden. Im Vergleich zu 2014
stiegen die Einsatzzeiten in diesem Jahr bereits um 172 Prozent.
"Wer mehr Grenzkontrollen fordert, sollte zunächst seine Hausaufgaben
machen und den Fahndungsdruck erhöhen. Dafür müssen die
Bereitschaftspolizei und die Polizeidirektionen in der Lage sein, die
erforderliche Präsenz sowohl im grenznahen Raum als auch auf den Straßen
zu realisieren", fordert der innenpolitische Sprecher der
Linken-Fraktion. Die Zahlen würden zeigen, dass nicht nur der
Einstellungskorridor für Polizeianwärter von 400 auf mindestens 500
Anwärter pro Jahr erhöht, sondern auch ein sofortiger Stellenabbau-Stopp
ausgesprochen werden müsse. "Ansonsten wird die Einsatzfähigkeit und
Gesundheit der Polizei sowie die Sicherheit der Bürger gefährdet", warnt
Stange.