CDU wirft Linken und Grünen erneut Relativierung vor - die loben die bunte Vielfalt in der Messestadt
Von Jörg Schurig und Jürgen Kochinke
Dresden. Heraus kam das, was alle erwartet hatten. Gestern ging
es in Sachsens Landtag um die gewalttätigen Ausschreitungen von
Autonomen aus der linken Szene in Leipzig, und dabei gingen sich die
politischen Kontrahenten herbe an. Erst warf der CDU-Innenpolitiker
Christian Hartmann Grünen und Linken vor, sie würden die Exzesse
relativieren, dann war die Opposition am Zug. Hier meinte
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, die Union stelle alle "alternativen
und bunten Lebensweisen dieser besonderen Stadt unter einen politischen
Generalverdacht" - was natürlich gar nicht gehe.
Damit war das Feld eröffnet. Es ging laut und turbulent zu, und immer
dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen die Szenerie. Dabei machte
Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Landtagsplenum erneut klar, dass
Sachsen gegen die Leipziger Linksautonomen hart vorgehen werde. Ähnlich
hatte er sich bereits im Interview mit der Leipziger Volkszeitung
geäußert. "Es ist klar", meinte Ulbig, "dass der Freistaat reagieren
muss mit all seinen Behörden." Dabei müssten "alle Möglichkeiten
ausgeschöpft" werden. All das bezog sich auf jene rund 100 teilweise
vermummten Randalierer, die am vergangenen Freitag durch die Leipziger
Straßen gezogen waren und Gebäude und Polizisten angegriffen hatten.
Schon zu Beginn der Landtagsdebatte hatte die Union ein konsequentes
Vorgehen verlangt. "Wir können die Entwicklung in Leipzig nicht länger
tolerieren", sagte Hartmann. "Hier ist eine Grenze ganz klar
überschritten." Sachsen sei keinesfalls auf dem rechten Auge blind. "Wir
müssen aber den Linksextremismus stärker bekämpfen", so Hartmann. Der
CDU-Abgeordnete Roland Pohle schilderte das Geschehen vom vorigen
Freitag gar als Augenzeuge und sprach von einer "militärisch
organisierten Aktion".
Ähnlich wie Grüne und Linke im Landtag reagierte die Leipziger
Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne). Dabei ging sie speziell auf
den Stadtteil Connewitz ein. "Ich fühle mich in meinem Wohnumfeld und in
meinem Stadtteil sehr wohl und nicht verängstigt", ließ sie in einer
Mitteilung wissen. "Auch herrschen dort keine anderen Gesetze. Ich wohne
bewusst und gern dort und bin über die vielfältige alternative Szene
und auch über die linke Subkultur sehr froh."
Diese habe schließlich auch dazu beigetragen, dass Legida nie solche
Bedeutung erlangt habe wie Pegida in Dresden. "Daran könnte sich auch
der sächsische Innenminister ein Beispiel nehmen anstatt Interviews zu
geben, die nur von Unkenntnis zeugen", meinte Lazar. Sie lade Ulbig zu
einem Rundgang durch Connewitz ein, "um sich persönlich ein Bild vom
Stadtteil zu machen und offenbar vorhandene Ängste abzubauen".