Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen.
Auch
elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema
NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden. Städtisches Gedenken aber findet
nur da statt, wo gesellschaftliche Forderungen danach zu laut sind, um
ignoriert zu werden. In der Keupstraße gibt es beispielsweise erst eine
Beteiligung einzelner Politiker*innen, seit etablierte Größen der Kölner
Musikszene ihr Engagement bekannt gaben. Am ersten Kölner Anschlagsort,
der Probsteigasse, ist bis heute vonseiten der Stadt nichts passiert.
Stattdessen
bleibt die Stadt lieber weiter „auf dem rechten Auge blind“. Im Januar
versuchten etwa 50 Neonazis, eine antifaschistische Gedenkveranstaltung
in der Probsteigasse anzugreifen – zum Glück erfolglos. Obwohl die zum
Teil schwer bewaffneten Nazis zuvor auf einer HoGeSa-Kundgebung in Essen
aufgefallen waren, konnten sie sich von den Ermittlungsbehörden
unbehelligt bis nach Köln bewegen. Eine Reaktion der Stadt auf den
versuchten Angriff blieb völlig aus. Die Untätigkeit der Polizei und das
Schweigen der Stadt zeigen auch hier, dass immer noch institutionelle
Strukturen bestehen, die rechte Gewalt systematisch ignorieren und
verharmlosen.
Bei
unserem (Mit-)Täterspurengang im letzten Jahr haben wir die Anschläge
auf die Probsteigasse und die Keupstraße in Verbindung gebracht und
aufgezeigt, welche Rolle Politik, Sicherheitsbehörden und die Medien
direkt nach den Anschlägen spielten. Dieses Jahr beleuchten wir die
Kontinuitäten der Kölner Stadtpolitik im NSU-Komplex. In Anbetracht der
Tragweite des Versagens der Kölner Behörden ist klar, dass kein
Interesse an einer Aufklärung von Seiten der Stadt besteht. Das müssen
wir ändern! Nur durch dauerhaften gesellschaftlichen Druck können wir
erreichen, dass die Behörden ihr Handeln nicht mehr unter den Teppich
kehren können. Dass unsere Forderung nach einer umfassenden Aufklärung
ankommt. Dass die Perspektive der Betroffenen rechter Gewalt ernst
genommen wird.
Wir bleiben dabei: Erinnern heißt Handeln!
20. Juni, 16 Uhr
Alter Markt (am Brunnen)