Morgen Landtagsdebatte zu den Ausschreitungen
Von Jürgen Kochinke
Dresden. Die jüngsten Krawalle von rund 100 Autonomen aus der
linken Szene in Leipzig haben ein Nachspiel im sächsischen Landtag.
Bereits morgen steht eine von CDU und SPD nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzte aktuelle Stunde zum Reizthema an. Tenor: Die
beiden Koalitionsfraktionen wollen klare Kante zeigen, um ähnlichen
Ausschreitungen in Zukunft einen Riegel vorzuschieben.
Arbeiten des Abwehrzentrums auf Linksextremismus ausweiten
Bereits gestern brachte CDU-Frak- tionsmanager Christian Piwarz die
Stoßrichtung auf den Punkt: "Es herrscht Einigkeit in der Koalition, das
nicht weiter hinzunehmen", meinte er in Dresden. "Nötig ist ein klares
Signal aller Demokraten."
Dabei sparte Piwarz nicht mit eindeutigen Worten. "Es ist mittlerweile
das sechste Mal, dass linke Randalierer und Chaoten gezielt nicht nur
Orte angreifen, sondern auch staatliche Institutionen." Nun stelle sich
die Frage, ob das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf das Feld des
Linksextremismus ausgeweitet werden müsse. Gleichzeitig griff Piwarz den
aus Leipzig stammenden Landeschef der Grünen, Jürgen Kasek, an. Dessen
Vorgehen beim Thema sei "unerhört". Dabei bezog sich Piwarz auf eine
Passage von Kasek im Nachrichtendienst Twitter: "Glaubt wirklich jemand,
dass 100 Randalierer den Rechtsstaat ernstlich gefährden können?"
Ähnlich wie die CDU sieht SPD-Fraktionsvize Hanka Kliese die Lage,
allerdings mit leicht anderer Tonlage. Die SPD nehme die Krawalle
durchaus ernst, meinte sie. Gleichzeitig warnte Kliese vor "voreiligen
Schlüssen". Wer jetzt dafür plädiere, die Polizeipräsenz zu erhöhen,
springe zu kurz. Zum einen fehlten die Beamten dann an anderer Stelle.
Zum anderen könne mehr Polizei auch provozieren, wo Deeskalation gefragt
sei.
Auch Opposition hat wenig Verständnis für Randalierer
Klare Worte gab es ebenso von der Opposition. "Gewalt darf niemals
Mittel der gesellschaftlichen Veränderung sein", sagte
Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Es bestehe Handlungsbedarf, nicht
zuletzt sei der Einstellungskorridor für junge Polizisten zu gering.
Schwarz-Rot hatte die Marge kürzlich von 300 auf 400 neue Beamte nach
oben korrigiert.
Auch Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt zeigte wenig Verständnis für die
Randalierer. "Unsere Sympathie hält sich in Grenzen", sagte er. Das
Ganze sei keineswegs linker Protest, sondern nur "Zerstörungswut". "Das
hat mit links nichts zu tun", so Gebhardt.
Trotz dieser eindeutigen Abgrenzung der sächsischen Linken dürfte es am
Donnerstag im Plenum zu einem handfesten Streit kommen. Dafür wird wohl
schon die AfD sorgen, die gestern einen kleinen Vorgeschmack offerierte.
Es existierten "Vernetzungen" zwischen SPD, Linken und Grünen mit der
Antifa, meinte der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Urban.
Auch seien Abgeordnete anderer Fraktionen bei Demos anwesend gewesen,
die keineswegs nur gewaltfrei verlaufen seien. Dabei nannte Urban auch
einen Namen: Juliane Nagel von der Linken, die im Leipziger Süden den
Direktwahlkreis geholt hatte.