Nachdem eine Farbattacke den Auftritt von AfD-Chef Bernd Lucke in Freiburg verhinderte, hat die Polizei das Linke Zentrum durchsucht. Während der Razzia fand in Merzhausen der AfD-Abend mit Lucke statt – und mit internen Angriffen.
Der Staatsschutz hat das Linke Zentrum "Adelante" im Freiburger
Stadtteil Wiehre am Montagabend zwischen 18 und 19 Uhr durchsucht. Eine
Reihe von Uniformierten postierten sich vor dem Ladenlokal, Einsatzwagen
versperrten die Glümerstraße. Der Polizeieinsatz stand im Zusammenhang
mit der Farbattacke nachts zuvor auf das Hotel "Zum Schiff".
In dem Hotel in Freiburg-St. Georgen sollte am Montagabend eine
Veranstaltung mit Bernd Lucke, dem Gründer der Partei "Alternative für
Deutschland" (AfD), stattfinden. Das Hotel war mit roter Farbe beworfen worden
und dadurch ein geschätzter Schaden im fünfstelligen Bereich
entstanden. Das Hotel hatte daraufhin der AfD aus Sicherheitsgründen
abgesagt.
Antifa bekennt sich
Zum Farbanschlag hatte sich auf der Internetseite Indymedia die "Antifa
St. Georgen" bekannt. Der gleichzeitige Farbwurf auf den Polizeiposten
St. Georgen soll nach einem weiteren Bekennerschreiben ein Zeichen der
"Solidarität mit Protesten gegen den G-7-Gipfel" gewesen sein.
Das Linke Zentrum sprach in einer Pressemitteilung davon, dass die
Polizei den Zusammenhang von "Adelante" und Farbattacke konstruiert
hätte. Demnach hätten Gruppen, die sich im Linken Zentrum treffen, dazu
aufgerufen, die AfD-Veranstaltung zu stören. Ina Steinmayr vom
"Arbeitskreis Antirepression" sprach von einer "fadenscheinigen
Begründung".
Mehrere Gegenstände beschlagnahmt
Die Polizei habe eine Person kurzzeitig festgenommen und mehrere
Gegenstände beschlagnahmt, darunter Laptops, Computer und Wandmalfarbe.
Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Farbattacke standen, seien
"natürlich nicht" darunter gewesen, sagte Nils Bornstedt vom Linken
Zentrum. Mit dem erklärte sich das Automone Freiburger Zentrum KTS
solidarisch.
"Wir haben beweisrelevantes Material sichergestellt", erklärte dagegen
Polizeisprecherin Laura Riske am Dienstag. Details nannte sie nicht. Und
die Person sei nicht klassisch festgenommen, sondern nur kurz
festgesetzt worden, um die Personalien zu klären. Der Mann habe sich
zuvor nicht ausweisen wollen, so Riske.
Lucke sprach vor 80 Leuten
Während der Razzia begann trotzallem die Veranstaltung mit AfD-Chef
Bernd Lucke – sie war ins Forum in Merzhausen verlegt worden.
Zwischenfälle gab es keine. Vor rund 80 AfD-Mitgliedern und
-Sympathisanten sprach Lucke ziemlich lang über die Griechenland-Krise,
seine – differenzierte - Position zum TTIP-Abkommen und die Rolle, in
der er die AfD in der deutschen Parteienlandschaft sieht. Erst danach
ging es um den Richtungsstreit, der in der AfD derzeit tobt.
Dass er auch im Kreisverband Freiburg geführt wird, wurde deutlich, als
der Rechtsanwalt Dubravko Mandic Lucke noch während seines Vortrags mit
einer Zwischenfrage angriff: Warum er nichts dagegen tue, dass der
Europa-Abgeordnete Olaf Henkel den rechten Flügel als rechtsextrem
bezeichne, wollte er wissen. Lucke versprach Mandic eine Antwort am Ende
seines Vortrags. Doch das war dem Rechtsanwalt offensichtlich zu spät:
Er verließ die Veranstaltung wenig später, ebenso wie einige andere
Teilnehmer.
Vermutlich gehören auch sie zu den Gegnern des liberalen Lucke-Flügels
in der AfD. Lucke selbst führte eine längere Liste von den Holocaust
leugnenden oder Israel verunglimpfenden Äußerungen von Mitgliedern der
AfD in der letzten Zeit an und machte klar, dass er solche Positionen in
der AfD nicht haben will. Dafür bekam er von Elke Fein, der Freiburger
AfD-Sprecherin ebenso wie den anderen im Saal Gebliebenen Beifall.
Die Kriminalpolizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Farbattacken geben können, sich rund um die Uhr unter 0761/XXX zu melden.