Rechtes Terror-Netzwerk: SPD und Opposition kritisieren Geheimdienst / CDU und Innenminister verteidigen Behörde
Von Andreas Debski
Dresden. Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Neonazi-Terrorgruppe
Oldschool Society (OSS) wird in Sachsen über das Landesamt für
Verfassungsschutz gestritten. Während das Innenministerium und die CDU
die Arbeit des Geheimdienstes loben, hagelt es von den oppositionellen
Grünen und Linken wie auch von der mitregierenden SPD massiv Kritik. Der
Vorwurf lautet: Die Behörde habe aus dem Versagen beim
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbar nichts gelernt.
Die Rechtsextremismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz, sieht
ideologische und konzeptionelle Parallelen zwischen der OSS und dem NSU,
der über Jahre hinweg von Sachsen aus Morde und Anschläge vorbereiten
konnte. "Das Versagen des Landesamtes in Bezug auf neonazistische
terroristische Aktivitäten scheint chronisch. In einer Zeit, in der die
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stark ansteigen, ist diese
Sehschwäche im Wortsinn brandgefährlich", macht Köditz, zugleich
Vize-Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, klar.
Ähnlich hart geht Petra Zais, die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen,
mit dem Verfassungsschutz ins Gericht: "Wenn es wieder eine Gruppe von
Rechtsterroristen gibt, die hier Anschläge geplant hat, ist das ein
ungeheuerlicher Vorgang. Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land,
in dem sich Nazis wohlfühlen." Kritisiert wird insbesondere, dass im
Verfassungsschutzbericht, der ganze zwei Wochen alt ist, kein Wort von
rechtsterroristischen Gefahren und zur OSS im Besonderen steht.
Selbst die SPD, die in der Landesregierung mit der CDU verbunden ist,
übt kaum koalitionäre Zurückhaltung. "Die Festnahmen zeigen zwar, dass
gehandelt wird - doch es gibt offensichtlich kein umfassendes Lagebild.
Der Verfassungsschutz hält sich häufig im Allgemeinen auf, während die
Experten vor Ort sehr genau wissen, welche Gruppierungen bestehen und
deren Gefahr einschätzen können", sagt die SPD-Innenpolitikerin Sabine
Friedel. Man müsse "leider den Eindruck gewinnen", dass die
kleinteiligen Strukturen vom Geheimdienst kaum zu überblicken seien.
"Dabei sind rechtsextreme Gruppierungen in vielen Landkreisen bekannt."
Dagegen verteidigt der CDU-Innenexperte Christian Hartmann das
gescholtene Landesamt: Die Sicherheitsbehörden hätten "sensibel und
professionell" reagiert. Aus den Fehlern der Vergangenheit sei eindeutig
gelernt worden, steht für Hartman fest, der zugleich vor einer
Stigmatisierung des Freistaates als "Hort des Rechtsextremismus" warnt.
Auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wertet den Geheimdienst als
"verlässliches Frühwarnsystem". Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian
Meyer-Plath weist schließlich den Vorwurf der Sehschwäche zurück - dass
die Gruppierung nicht im aktuellen Bericht erwähnt wird, sei aufgrund
der laufenden Ermittlungen nicht verwunderlich. Die OSS hatte für das
kommende Wochenende einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in der
Bornaer Region geplant.