Vier Beamte nach Angriffen von Gegendemonstranten verletzt / Polizei prüft auch mutmaßliche Übergriffe von Einsatzkräften
Von Frank Döring
Nach Ausschreitungen von Gegendemonstranten am Rande der Legida-Demo
hat sich die Zahl der registrierten Straftaten weiter erhöht. Bis
gestern Mittag lagen der Polizei 25 Anzeigen vor, berichtete
Behördensprecher Andreas Loepki. "Das dürfte aber noch kein
abschließender Stand sein", sagte er, "es werden sicher noch mehr."
Bislang handele es sich überwiegend um Straftaten von
Gegendemonstranten. Diese hätten mit Steinen geworfen, Feuerwerksraketen
gezielt abgeschossen sowie mit Farbe, Urin und Fäkalien gefüllte Beutel
auch gegen Einsatzkräfte geschleudert. Vier Beamte wurden bei Angriffen
von Gegendemonstranten leicht verletzt.
In zwei Fällen wird auch gegen Polizeikräfte ermittelt. So ist auf
einem Video des MDR zu sehen, wie ein Polizeibeamter zutritt - offenbar
auf einen am Boden liegenden Gegendemonstranten. Der Vorfall soll sich
am Neuen Rathaus abgespielt haben, als die Polizei mit Unterstützung der
Reiterstaffel eine Sitzblockade auflöste und dabei "unmittelbaren
Zwang" anwenden musste, wie es hieß. "Wir nehmen diese Aufnahmen zum
Anlass für Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat", erklärte
Loepki. Eine zweite Anzeige liege vor, weil ein Gegendemonstrant von
einem Polizisten einen Schlag ins Gesicht erhalten haben soll - beim
Versuch, eine Absperrung zu durchbrechen.
"Im Vergleich zu den letztmaligen Legida-Aufzügen war es unfriedlicher"
konstatierte der Polizeisprecher. Ziel jener Linksextremisten, die sich
bewusst vom friedlichen Protest gegen Legida abgrenzen, ist nach
Einschätzung der Sicherheitsbehörden, die Kosten für Polizeieinsätze
hochzutreiben, massiv Gewalt auszuüben und damit auch
Legida-Sympathisanten zu verängstigen.
Offen bleibe, ob ein am Wochenende veröffentlichter Gewaltaufruf auf
der linksextremen Internetplattform Indymedia zu den neuerlichen
Ausschreitungen beigetragen hat. "Gehen wir die Cops an! Machen wir die
City platt!", hatten die Verfasser darin aufgerufen. Die Polizei sieht
trotz stilistischer Unterschiede Parallelen zu jenem Gewaltaufruf für
die Silvesternacht, der Mitte Dezember ebenfalls bei Indymedia
veröffentlicht worden war . Vier Wochen später zogen Linksautonome durch
die Stadt, attackierten unter anderem das Amtsgericht und richteten
Zehntausende Euro Schaden an.
Auf Legida-Seite seien potenziell gewalttätige Anhänger bisher "kaum in
Erscheinung getreten", so Loepki. Für Irritationen sorgte am Montag
Legida-Chef Silvio Rösler, der sagte, die Demo-Teilnehmer würden auf dem
Rückweg von "Sportfreunden" des 1. FC Lok Leipzig begleitet. Der Verein
distanzierte sich inzwischen davon. Dass Lok-Hooligans bei Legida
mitmischen, hat das Innenministerium auf verschiedene Landtagsanfragen
bestätigt. So waren etwa am 23. März rund "50 Personen aus dem Umfeld
des 1. FC Lok Leipzig" im Legida-Block, darunter acht der Kategorie C -
gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen. Bei vorherigen
Demos waren es laut Ministerium noch mehr.