Das Ziel des Freihandelsabkommens ist es, die ungehemmte Spekulation, die Plünderung der Natur und der Menschen im Interesse der Multis sicherzustellen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden! Keine Regierung hat das Recht, grundlegende Rechte der BürgerInnen und die Kontrolle über ihr Leben und ihre Umwelt den Konzernen auszuhändigen!
Ende September 2014 hat sich die EU Kommission mit Kanada auf
ein umfangreiches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA
geeinigt. Kennzeichnenderweise wird die Öffentlichkeit und auch
das EU -Parlament erst jetzt im Nachhinein über den Inhalt dieses
Freibriefs für die Konzerne informiert.
Eigentlich sollte das mit Vertretern der Konzernlobbyisten
ausgehandelte Geheim-Abkommen bereits im Mai 2014 verabschiedet
werden. Nach dem die Geheimpläne teilweise öffentlich bekannt
wurden wartete man vorsorglich erst mal ab, bis die Wahlen zum
EU-Parlament vorbei waren.... Da sich in vielen Ländern Widerstand
gegen dieses Abkommen regt, ist die EU Kommission nun der
Auffassung, dass es nicht notwendig sei, dies Abkommen, dass einen
weitreichenden Abbau von Befugnissen der nationalen Parlament mit
sich bringt, von diesen Parlamenten absegnen zu lassen, wohl
wissend, dass in etlichen Parlamenten keine Mehrheit finden wird.
x Zurzeit verhandeln die USA und die EU ebenfalls in
Geheimverhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen
(TTIP), das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen
Menschen betreffen und wäre damit eine der größten
"Frei"handelszonen der Welt.
Kennzeichnenderweise werden die vertraglichen Regelungen nicht nur
den betroffenen Bevölkerungen sondern auch den Parlamenten
vorenthalten - dies lässt nichts Gutes ahnen!
Wenn wir dies nicht verhindern wird es nicht lange dauern, bis die
Internationalen Konzerne bei dem neu geschaffenen Schiedsgericht,
den Abbau von sozialen und ökologischen Standards gegen die
Kommunen, Regionalregierungen und einzelne Staaten durchsetzen.
Kern des Abkommens ist de facto die Etablierung eines
"Super"menschen"rechtes" auf Handelsliberalisierung und ungehemmte
private Wirtschafts- und Investitionstätigkeit - eine Lizenz zum
Plündern. Dieses für die Internationalen Konzerne geschaffene
"Menschenrecht" geht dann anderen elementaren Menschenrechten vor,
und darf nicht durch Verbesserung von sozialen und ökologischen
Standard behindert werden. Ansonsten drohen Schadensersatzklagen
von internationalen Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe
vor dem aus 3 Rechtsanwälten bestehenden Schiedsgericht gegen
einzelne Kommunen, Regionen oder Staaten.
Das kommt uns alles sehr bekannt vor:
Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD
zusammengeschlossenen 29 reichsten Industrieländer über ein
"Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI), das dem Schutz
von Auslandsinvestitionen dienen sollte. Nachdem dies 1997, dh.
erst 2(!) Jahre später durch Whistleblower bekannt wurde, konnte
das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.
15 Jahre später planen die Internationalen Konzerne und ihre
Regierungen nun noch schrecklichere Abkommen, das
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU, das 800
Millionen Menschen betreffen würde.
Kennzeichnenderweise ist der Vertragstext streng geheim. Noch
nicht einmal den gewählten Abgeordneten und zuständigen
Ministerien liegt der Entwurf vor! Offensichtlich soll das Ausmaß
des Schreckens für die Bevölkerung nicht vor der Verabschiedung
des Abkommens bekannt werden, um Gegenwehr zu verhindern!
Die Verabschiedung dieser Abkommen würde für die Zukunft die
Kampfbedingungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für
alle forschrittlichen Bewegungen und Gewerkschaften erheblich
verschlechtern. Die geplanten Freihandeslabkommen können nicht
verbessert sondern nur verhindert werden. Sie haben keine Fehler -
sie sind der Fehler!
Was da auf uns zu kommt lässt sich auch erahnen, wenn wir uns das
Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko
anschauen. Bereits jetzt existieren - weitgehend unbeachtet von
der Öffentlichkeit - eine VIelzahl von Freihandelsabkommen, die
ebenfalls idR im Geheimen verhandelt und abgeschlossen wurden.
Auch die BRD hat über 130 dieser Abkommen (vor allem auch mit
Ländern des globalen Südens) abgeschlossen. Die gravierenden
Auswirkungen für die Bevölkerungen sind dabei den wenigsten
bekannt. Es wird auch seltenst darüber berichtet - es betrifft uns
ja nicht?
Ein paar Beispiele von Hunderten von Klagen aufgrund bereits
bestehender "Frei"handelsabkommen sprechen für sich:
- Vattenfall klagt aktuell gegen die BRD wegen dem Atomausstieg
auf 3,7 Mrd €.
- Ägypten wurde vom privaten Wasserversorger Veolia wegen
Einführung eines Mindestlohn wegen Anhebung des Mindestlohns von
41 auf 72 € im Monat verklagt auf durch höhere Lohnkosten
entgangen Gewinn.
- Philipp Morris klagt aus Hongkong (!) gegen Uruguay auf
Schadenersatz in Höhe von 2 Mrd US-Dollar (1/ 7 des
Staatshaushalts) sowie gegen Australien wegen Warnhinweisen auf
Zigarettenschachteln.
- Kanada wurde vom amerikanischen Öl- und Gasunternehmens Lone
Pine Resources Inc. aufgrund des NAFTA-Abkommens auf 250 Mio.
Dollar Schadensersatz wegen eines Fracking-Moratoriums verklagt
und von der US-amerikanische Entsorgungsfirma S.D. Myers Inc. auf
20 Mio. Dollar Schadensersatz, wegen Verbot des Export von
Giftmülls auf entgangenen Gewinn.
- El Salvador wird aktuell durch den kanadischen Konzern Pacific
Rim Corporation wegen einem Bergbaumoratorium für eine Goldmine
auf 301 Millionen US-Dollar aufgrund des mitelamerikanischen
Freihandelsabkommen CAFTA verklagt.
Das Moratorium wurde nach Protesten der Bevölkerung von El
Salvador gegen die ökologischen und sozialen Auswir-kungen des
Bergbaus durch das dortige Parlament im Jahr 2008 verhängt.
- auch deutsche Konzerne wie zB. Siemens haben in der
Vergangenheit solche Klagen eingereicht
Die Zeche muss dann jeweils die Bevölkerung bezahlen!
"Das Ziel des Freihandelsabkommens ist es, die ungehemmte
Spekulation, die Plünderung der Natur und der Menschen im
Interesse der Multis sicherzustellen. Es muss mit allen Mitteln
verhindert werden!
Keine Regierung hat das Recht, grundlegende Rechte der BürgerInnen
und die Kontrolle über ihr Leben und ihre Umwelt den Konzernen
auszuhändigen!"
UND JETZT DIE GUTE NACHRICHT: Vor 15 Jahren haben wir das
MAI-Abkommen verhindert.
HEUTE können wir das CETA, TTIP und Co verhindern - wenn
Ihr alle mitmacht!
Globalen Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA
und Co
- Auftakt: 11.00 Uhr Friedrichsplatz in Karlsruhe - Teilnahme
mit und ohne Fahrrad
- Fahrrad-Wanderkundgebung des Karlsruher Bündnis gegen die
Freihandelsabkommen - Was bewirken TTIP & Co in Karlsruhe?
Beteiligt euch am 18. April am Globalen Aktionstag mit (und
ohne) Räder und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese
Abkommen dahin kommen, wo sie hingehören: in die Tonne!
An verschiedenen Stationen im Stadtgebiet zeigt die Fahrraddemo am
transatlantischen Aktionstag auf, welche Folgen TTIP und Co für
Karlsruhe haben werden. Ob Mieten oder Gesundheit, ob Trinkwasser
oder Theater, ob Arbeitnehmer/innen-Rechte oder Verbraucherschutz:
TTIP und Co lassen keinen sensiblen Bereich unberührt. Die
Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der
Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter
Nahrungsmittel würde auch in Karlsruhe deutlich spürbar sein.
Besonders brisant aber ist das vorgesehene Privileg ausländischer
Investoren, vor kommerziellen Geheimtribunalen gegen Beschlüsse
des Gemeinderats und der Parlamente zu klagen – und hohe
Entschädigungen für „enttäuschte Gewinn-Erwartungen“ zu erwirken.
Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und
ihre Aktionäre. Weltweit regt sich Protest.
Warum sind die Verhandlungen aber geheim unter Ausschluss der
Öffentlichkeit, wenn sie den Menschen wirklich Vorteile bringen
würden?
TTIP & Co stoppen! Für eine TTIP-freie Kommune! Für eine
Gesellschaft, in der nicht alles dem Profitdenken untergeordnet
und als Ware definiert ist. -
Infos: il-karlsruhe@riseup.net
Der Aktionstag des Karlsruher Bündnis wird unterstützt von:
AG Blockupy Karlsruhe, Aktionskreis
Internationalismus Karlsruhe (AKI), attac
Karlsruhe, Bioland-Hof
Petrik, BUND, Interventioniische Linke Karlsruhe (iL), DGB
Stadtverband Karlsruhe, ver.di
Mittelbaden-Nordschwarzwald, GEW Karlsruhe, NGG Karlsruhe, Die
Linke Kreisverband Karlsruhe, Gemeinwohlökonomie Karlsruhe,
Kreisverband Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen, Liberacion e.
V., Mehr Demokratie e. V., Stephanus Buchhandlung, Evangelische
Arbeitnehmerschaft Karlsruhe, Evangelische
Studierendengemeinde Karlsruhe, Forum für
gesellschaftlichen Frieden
