Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.
Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als
„Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den
wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte
eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten
Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende
Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine
demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle
Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der
Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen
unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb
ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein
Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst
gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen
Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische
Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen.
Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische
Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und
Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der
Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und
Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des
ökonomischen Fortschritts.
… und deren Umgang mit Protesten
Durch Massenproteste der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es immer
wieder gelungen, die Illegitimität des Zusammentreffens und seine
dadurch resultierenden Folgen aufzuzeigen und dieses teilweise zu
blockieren. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und durch gezielte
Aktionen den Gipfel soweit wie möglich stören. Hierbei lassen wir unsere
Aktionsformen nicht in “gutes” und “böses” Handeln spalten. Dies
beinhaltet auch, einen Schwerpunkt auf die gegenseitige Solidarität zu
setzen um einen wirkungsvollen Protest zu erreichen.
Die Gipfeltreffen stehen in der Tradition, Gegenstimmen keinen Raum zu
geben und jegliche Störung des repressiven „Friedens“ zu unterbinden. So
wurden den Demonstrierenden zu jedem bisherigen Protest, auch schon in
der Vorbereitungszeit, massive Verfolgung und Grundrechtsversagung
zuteil. 2001 gipfelten diese Protestniederschlagungen in der Erschießung
des Demonstranten Carlo Giuliani und der gewaltvollen Räumung der
Días–Schule in Genua durch die Polizei. Carlos Vater äußerte sich nach
Carlos Tod: „Mein Sohn ist ermordet worden und das war nicht eine
Einzelperson, sondern der Staat.“
Auch wir sehen diese Angriffe klar als geplante und brutale Repression
gegen unsere Proteste und unseren Widerstand. Der Gipfel ist ein Symbol
für Ausbeutung, Autorität, Unterdrückung und Zerstörung. Wir appellieren
mit unserem Protest aber nicht an den Staat bzw. an die G7, da wir
staatliche Strukturen als Mittel zur Exklusion und autoritärer
Unterdrückung ablehnen. Wir kämpfen nicht für eine bessere globale
Politik, sondern für eine Dekonstruktion der auf wirtschaftlichen
Interessen basierenden herrschenden Verhältnisse. Wir protestieren gegen
die Machtausübung der G7 und die Folgen ihrer politischen Handlungen.
Deshalb rufen wir zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 auf.
Gegen menschenverachtende Asylpolitik und Rassismus
Die Bilder aus Lampedusa, die uns 2014 erreichten, sind die
Spitze eines größtenteils ignorierten Eisbergs. Im besten Falle
„ignoriert“. Denn die aktive Grenzabschottung Europas und Nordamerikas
ist kein Versehen oder eine Notlösung, sondern eine gewollte Ausgrenzung
Geflüchteter. Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger oder einfach nur die
Sehnsucht nach einem besseren Leben bringt hunderttausende Menschen
jedes Jahr dazu, aus ihrer Heimat in „westlich-demokratische“ Länder zu
fliehen. Viele von ihnen werden jedoch schon vor den Grenzen wieder von
Organisationen wie z.B. Frontex mit sogenannten „Push-back“-Aktionen
abgedrängt. Diejenigen, die es schaffen, Fuß in einem Gebiet zu fassen,
werden mit Gesetzen schikaniert. Dazu gehören, besonders in Bayern, wo
die G7-Staaten sich treffen, die Residenzpflicht, das Betätigungsverbot
und die Lagerpflicht.
Dies ist unter anderem zurückzuführen auf eine nationalistische
Verwertungslogik der bestehenden Staaten. Es wird in nützlich und unnütz
getrennt. Gibt es eine internationale Öffnung, dann nur zu Gunsten von
Effizienz- und Produktivitätssteigerung, nicht für meist mittellose
Geflüchtete. Daher ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Hetze
wie z.B. die von „Pegida“ bei vielen Politiker*innen auf Verständnis und
nicht auf Empörung stößt. Besonders industriestarken und „entwickelten“
Nationen, wie sie in den G7 vertreten sind, ist jedes Mittel recht,
ihre Festung zu verteidigen.
Dazu kommt ein rassistischer Grundkonsens, der, nicht nur in Deutschland, Tradition hat.
Mit der jüngsten Mordserie an neun migrantisch-stämmigen Menschen und
einer Polizistin durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU),
zeigte sich durch die einseitigen Ermittlungen, wie stark die Behörden
in Ressentiments denken. Unter anderem wurde jahrelang gegen Angehörige
der Ermordeten und Verletze des Keupstraßenanschlags ermittelt, obwohl
die Betroffenen schon anfangs Neonazis hinter den Taten vermuteten.
Grund hierfür ist ein institutioneller Rassismus und die Verstrickung
der deutschen Behörden in die Naziszene. Auch durch den Münchner
NSU-Prozess werden diese Strukturen nicht offengelegt, von staatlicher
Seite besteht hierfür auch kein Bedarf.
Rassistische Denkweisen sind in allen G7-Ländern keine Randerscheinungen, sondern auch Mittel zur nationalen Erhaltung.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Grenzen und ohne Barrieren, die mit Gewalt
verteidigt werden und ein solidarisches Miteinander aufhalten. Wir
sehen in den G7 ein Symbol für Abschottungspolitik und
Privilegienvorherrschaft, gegen die wir uns entschieden stellen.
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung
Als Wirtschaftsgipfel gegründet, sind die Schwerpunkte des
Treffens interne und vertrauliche Abstimmungen ökonomischer Interessen.
Abmachungen, die zwischen den Industrienationen getroffen werden, sollen
später Gültigkeit für den Rest der Welt erhalten. Möglich ist dies
durch die wirtschaftliche Stärke der Mitgliedsstaaten, in denen 68 der
100 größten Konzerne ihren Sitz haben. Die G7 sind Hauptakteure – und
Profiteure – der sogenannten Globalisierung, jenes wirtschaftlichen und
sozialen Verdrängungskampfes, der nach dem Ende des “kalten Krieges”
weltweit eingesetzt hat.
Hauptaugenmerk allen Fortschritts ist die ökonomische Produktivität.
Individualität ist Leistung untergeordnet, um auch eine möglichst
konforme Gesellschaft zu konstruieren. Unsere Freiheit misst sich jedoch
nicht an ihrer Effizienz.
Es gilt die Devise „Fight the game, face the players!“. Verantwortlich
für kapitalistische Unterdrückungsmechanismen sind nicht die einzelnen
G7-Staaten und ihre Regierungschef*innen.
Sie reproduzieren jedoch die einstudieren Vorgänge der
Leistungsgesellschaft und erheben Sanktionen gegen diejenigen, welche
sich nicht an die Gesetze des unumstritten herrschenden Kapitals halten
oder halten können.
Wir bekämpfen die G7 als Symbol des Kapitalismus und der Intension,
Menschen Kapitalidealen unterzuordnen. Die Interessengemeinschaft
fördert ein konkurrierendes, repressives Gegeneinander der Menschen in
und außerhalb der G7-Staaten. Vor allem ist dies erkennbar im Umgang mit
sogenannten „Entwicklungsländern“, in denen „billige Arbeitskräfte“ und
Ressourcen zum Wohle der „westlich-zivilisierten“ Welt ausgebeutet
werden und somit eine Kontrolle erzeugen. Solche neokolonialistischen
Ansätze schüren die Machtpositionen und Monopolstellungen der
Wohlstandsnationen wie z.B. Deutschland.
Es geht uns um mehr als nur eine bessere Verteilung der
Produktionsmittel. Wir sind für ein ganz anderes Ganzes, in dem nicht
Leistung um der Leistung willen, sondern ein solidarisches Miteinander
auf freiwilliger Basis entscheidend ist. Diese Solidarität kann nicht
durch aufgezwungene transnationale Verbindungen oder Finanzausgleiche,
sondern nur durch die gemeinsame Dekonstruktion von Staat, Nation und
Kapital entstehen.
Gegen die Rüstungspolitik der G7
Circa 30 Milliarden Euro gibt die deutsche Regierung im Jahr
für Rüstung aus: Deutschland ist ein Exportweltmeister der
Waffenindustrie und steht mit an der Spitze der G7-Staaten. Diese haben
insgesamt ein Jahresbudget von über 900 Milliarden Dollar für
Kriegsgerät und Militärs. Vieles von diesem Geld fließt in sogenannte
„Friedenseinsätze“, die zur Stabilisierung von Kriegs- und
Krisengebieten beitragen sollen. Diese Interventionen dienen angeblich
der Demokratisierung der Welt, sind jedoch Stützen für ökonomische und
politische Abhängigkeitsverhältnisse. Wie erfolgreich außerdem
„Friedenseinsätze“ laufen, zeigt sich am Beispiel Afghanistans mit dem
deutschen Bombardement der Zivilbevölkerung bei Kunduz im Jahr 2009.
Andere Einsätze wie zum Beispiel der (größtenteils US-amerikanische)
„War on terror“ schüren Ressentiments und stärken damit ein
nationalistisches, exklusives Gemeinschaftsgefühl.
Ebenso steht zumindest die Bundeswehr in Tradition der Wehrmacht und
zelebriert deren Verbrechen öffentlich. Zum Beispiel finden sich im
bayerischen Hinterland, wo auch der diesjährige Gipfel stattfindet,
unzählige Dörfer, in denen rechte Traditionspflege in Form von
geschichtsrevisionistischen Wehrmachtsgedenken an der Tagesordnung
steht. Explizit in Mittenwald, keine zehn Kilometer von Schloss Elmau
entfernt, feiern sich jedes Jahr alte und neue Nazis bei einem
sogenannten Traditionstreffen.
Krieg militarisiert die Welt und die jeweilige Gesellschaft und schürt
gezielt globale Konflikte um Ressourcen, Staatsgebiete und
Machtverhältnisse. Westlicher „Frieden“ impliziert bewaffnete Konflikte
anderswo.
Militär bedeutet für uns Unterdrückung, Folter und Mord als Mittel zur
angeblichen Krisenbewältigung und Sicherung der „westlichen Freiheit“.
Staat heißt immer Militär und heißt immer Krieg. Lediglich gibt es
zwischen den Kriegen Phasen des Friedens. Jeder Staat muss immer danach
trachten stärker zu sein als andere Staaten. Er wird immer daraufhin
arbeiten, seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Staaten
durchzusetzen. Sind die Umfeldparameter für die eigenen Interessen nicht
ausreichend, wird er, wenn er dazu in der Lage ist und wenn auch als
“spätes“ Mittel, seine Ziele militärisch durchsetzen. Auch wenn er sich
dabei Allianzen mit anderen Staaten bedienen muss.
Gegen Umweltzerstörung
Selbstgesetztes Ziel der G7-Staaten ist der nachhaltige Schutz der Umwelt.
Innerhalb der einzelnen sieben Länder ist dies jedoch ein utopischer Vorsatz.
Während in Japan nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima Wasser, Luft,
Boden und Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen Umgebung des
Atomkraftwerkes Fukushima I kontaminiert sind, ignorieren die
politischen Spitzen der G7 die verheerenden Folgen, welche
Nuklearenergie schafft. Die Lösung des Problems bringt nicht die
geplante „Energiewende“ der Bundesregierung, da dies letztendlich nur
zur Fremdbeschaffung der Atomkraft führt (z.B. von Frankreich). Die
Risiken, welche von Atomkraftwerken ausgehen, sind dystopischen
Ausmaßes. Trotzdem werden sie von Staatsregierungen mit Geldern in
Millionenhöhe gefördert.
Ebenso verhält es sich mit dem Stein- und Braunkohleabbau, der nicht nur
Böden und Landschaften und mit ihnen auch den Existenzrahmen der dort
ansässigen Lebewesen zerstört, sondern auch Zwangsenteignungen von
Grundstücken zur Flächennutzung mit sich bringt.
Insgesamt spielen auch weltweite Monokulturen meist großer Konzerne mit
ein. Natürliche Vegetationen und geschützte Flächen werden
wirtschaftlich orientiert durch einseitigen Anbau abgenutzt und zur
ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit mit Pestiziden behandelt, die nicht
nur der Erde, sondern auch den Menschen, die in unmittelbarer Nähe
wohnen oder damit arbeiten müssen, schaden. Vor allem in südlichen
Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, sind ganze Dörfer von den
Folgen der giftigen Düngemittel, entwickelt von Firmen wie Bayer oder
Monsanto im Auftrag des Staates, durch enorme gesundheitliche
Schädigungen beeinträchtigt. Auch in der Nutzung der Umwelt und ihrer
natürlichen Ressourcen ist Effizienz das Essenzielle. Ein Beispiel
hierfür ist auch die Genmanipulation von Lebensmitteln, die nicht
absehbare Risiken bergen. Ein nachhaltiger Umgang mit der Erde ist
Grundlage des lebensbejahenden Freiheitskampfes und aller späteren
Existenz, auch der befreiten solidarischen Gesellschaft. Die
Umweltzerstörung der Herrschenden, ist die Negation unserer Zukunft.
Die Scheinheiligkeit der G7-Staaten beim Thema Umweltschutz zeigt sich
zuletzt bei der Wahl des Tagungsortes 2015 im ökologisch sensiblen
Werdenfelserland. Für die tatsächlichen zwei Tage der Besprechungen
bedarf es massiver Eingriffe in das Naturschutzgebiet rund um Schloss
Elmau. Es müssen mehrere Straßen und Hubschrauberlandeflächen gebaut
sowie diverse Leitungen und Ersatzleitungen verlegt werden.
Gegen den Staat
Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen
überwachenden Unterdrückungsmechanismus, der bestehende Hierarchien
durch beispielsweise Gesetzgebung und Institutionen nicht beseitigt,
sondern im Gegenteil festigt und reproduziert. Rühmen sich auch die
G7-Staaten, demokratisch und modern zu agieren, so sind doch die
Menschen in den Nationen, welche sich nicht hierarchiebejahend
unterordnen, Zielscheiben von Repression und Entrechtung. Grenzen dienen
zur Ab- und Ausgrenzung der „Anderen“. Stolz auf die Nation zu sein,
heißt, ein Land mit allen seinen historischen Kapiteln, sozialen wie
politischen Verhältnissen, Verdrängungen und überlieferten Normen zu
zelebrieren. Dies bedeutet in Anbetracht der herrschenden Ordnung ein
Ignorieren, Umdeuten oder Gutheißen von rassistischen Normalzuständen,
Heteronormativität, Sexismus, Patriarchat, Sozialchauvinismus,
Leistungsdruck und anderen menschenverachtenden Freiheitsberaubungen.
Die Wege der Nation zur „Stabilisierung“ der Ökonomie führen zu einer
gewollt ungerechten Verteilung zu Gunsten der Autoritäten.
Der Protest gegen G7 ist gleichzeitig der Protest gegen Staat, Nation und Kapital. Staaten egal welcher Ausprägung sind immer Institutionen zur Sicherung der Machterhaltung privilegierter Gruppen. Kapitalistische Staaten, ebenfalls egal welcher Ausprägung, unterstützen, sichern und schützen zudem das Kapital.
Was wir wollen
Die Liste dessen, was wir ablehnen, ist lang. Wir könnten an dieser
Stelle noch viele weitere Punkte aufführen. Ebenso umfangreich ist die
Fülle unserer Vorstellungen, Ideen und Ziele, weswegen wir uns in diesem
Aufruf auf wenige zentrale Punkte beschränkt haben:
Als Anarchist*innen eint uns das Ziel, eine solidarische, respektvolle,
gewalt- und herrschaftsfreie, also eine emanzipatorische Gesellschaft
aufzubauen. Ein solches Vorhaben ist in den herrschenden Verhältnissen
nicht ohne weiteres möglich, da im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse
aller Menschen, sondern einzig eine nach Profitmaximierung ausgerichtete
Verwertung aller Lebensbereiche im Vordergrund stehen.
Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit
alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen
kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden.
Dabei bleiben wir nicht bei der Forderung nach weniger Arbeit,
uneingeschränktem Bleiberecht, billigem Wohnraum oder kostenloser
Bildung stehen, sondern fordern den materiellen, kulturellen und
sozialen Reichtum für alle.
Einem Leben wie wir es uns wünschen, in Selbstbestimmung und
Solidarität, muss ein von Gleichberechtigung und Respekt geprägter
Umgang zugrunde liegen. Sicherlich ist es noch ein sehr langer Weg bis
dorthin, aber wir tragen unsere Vorstellungen und Hoffnungen mit uns.
Um unseren Zielen Schritt für Schritt näher zu kommen, bauen wir bereits
im Hier und Jetzt alternative Strukturen auf, treten Missständen auf
vielfältige Art und Weise entgegen und erlernen, ohne
Ellenbogenverhalten oder Mehrheitsentscheide, sondern im Konsens unsere
Entscheidungen zu treffen.
Um die vorhandenen Hierarchien und Unterdrückungsmechanismen überwinden
zu können, müssen wir sie und unsere eigene Rolle dabei erkennen,
reflektieren und jeden Tag aufs Neue hinterfragen. Wir wollen die
Hierarchien bekämpfen, die Menschen in einer Gesellschaft nach Macht und
Nicht-Macht, in höhere und niedere Statusgruppen einteilen.
Hierzu ist es nötig aktiv zu werden.
Unseren Protest werden wir an den Aktionen rund um den G7-Gipfel in die
Öffentlichkeit tragen, denn dies ist nicht das Ende der Geschichte!
Kommt und beteiligt Euch zahlreich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel, das Symbol für Unterdrückung und Ausbeutung!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen und Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr
Unterstützer*innen
- Anarchopazifistische Jugend Köln
- Anarchistische Initiative Ortenau
- Antifaschistische Revolte Köln
- FAU (Freie ArbeiterInnen Union) Kiel
- Libertäre H-Burg
- Schwarz-LilA-Antifa am Thüsterberg und Ith
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