Pirna. Der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) wird von Asyl-Gegnern angefeindet. Wie das Operative Abwehrzentrum des Freistaates am Donnerstag mitteilte, hatten Unbekannte am Mittwochabend das Hoftor am Privatgrundstück von Hanke mit einem Seilschloss verschlossen und dann bei ihm angerufen. Dabei wurde Hankes Familie beleidigt. Vom Bürgermeister selbst forderte ein Anrufer, sich von der Asylpolitik zu distanzieren.
Hanke sagte Radio Dresden: „Die Aktionen der gestrigen Nacht an meinem
Grundstück waren der eindeutige Versuch der Einschüchterung.“ Mit dem
Eindringen in seine persönliche Privatsphäre sei eine klare Grenze
überschritten worden. Das Abwehrzentrum mit Sitz in Leipzig ermittelt
wegen Beleidigung und Nötigung. Die Einheit ist für Straftaten mit
extremistischem Hintergrund zuständig. Schwerpunkt ist dabei der
Rechtsextremismus.
Auch in Ostsachsen und im Erzgebirge waren
zuletzt Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet
worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt wegen Bedrohung,
Nötigung und Beleidigung. Betroffene wurden ersucht, entsprechende
Strafanzeigen zu stellen.