Berlin/Dresden. Ein Treffen zwischen dem CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und Anhängern der Pegida-Bewegung im Bundestag sorgt für Wirbel. Ursprünglich wollte Staatssekretär Friedrich Kitschelt am Abend den Bürgern aus Sachsen Rede und Antwort stehen. Aus dem Ministerium hieß es jedoch am Donnerstag, Kitschelt werde nicht teilnehmen. Eine Sprecherin sagte: „Das Ministerium kommt seiner Informationspflicht gegenüber der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Vaatz auf Arbeitsebene nach.“
Wie eine Mitarbeiterin des sächsischen Bundestagsabgeordneten
bestätigte, wollte sich Vaatz am Donnerstagabend zu einem
nicht-öffentlichen Gespräch mit Mitgliedern der Initiative „Dialog -
2015“ treffen. Dieser „Initiative für außerparlamentarische
Meinungsbildung“ gehören auch Anhänger der islamkritischen
„Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(Pegida) an.
Grüne kritisieren „Gespräch mit Rassisten“
Auch
ein Mitarbeiter des Bundesentwicklungsministeriums, der sich mit
Fluchtursachen in Nahost und Afrika auskennt, sollte an dem Treffen
teilnehmen. Zuvor war heftige Kritik an dem geplanten Treffen laut
geworden. Die Grünen hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
am Mittwoch aufgefordert, Kitschelt die Teilnahme an diesem „Gespräch
mit Rassisten“ zu verbieten.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte das Treffen im Vorfeld
scharf. „Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig
Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz
bewusst“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch der Leipziger Volkszeitung.
Andere Bürger müssten auf einen Termin beim Staatssekretär lange warten
und hätten Anliegen, die besser begründet seien. Zudem düpiere das die
Bundeskanzlerin, die davor gewarnt habe, der islamkritischen Bewegung
Pegida zu folgen, sagte Göring-Eckardt der Zeitung.
Dresdner Unternehmer unter den Teilnehmern
Zu
den Teilnehmern soll unter anderem der Dresdner Unternehmer Reiko Beil
gehören. Er hatte am 9. März auf einer Pegida-Kundgebung Beweggründe für
das Gespräch geschildert und die Anhänger um Verzicht auf weitere
Medienschelte gebeten. Nach Protesten von Pegida-Demonstranten
distanzierte sich die Führung des Bündnisses von Beil und sprach ihm die
Legitimation ab, im Namen von Pegida zu sprechen.
Die
sächsische Regierung setzt unterdessen ihren Dialog mit Teilnehmern der
Pegida-Kundgebungen fort. Eine dritte Gesprächsrunde ist für den 21.
April in Chemnitz geplant.