Berlin/Dresden. Ein Teil der Pegida-Anhänger ändert seine Strategie und sucht nun bewusst den Kontakt zur Politik auf Bundesebene. Am 26. März wolle Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt eine Delegation im Berliner Jakob-Kaiser-Haus empfangen, teilte das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Dienstag auf Anfrage mit.
„Die Leitungsmitglieder des Ministeriums geben auf Einladung bei
zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen
Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit. Um eine solche Einladung handelt
es sich auch hier“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
CDU-Politiker reden seit Ende Januar mit Pegida
Die
Pegida-Führung hatte bisher Kontakte zur Politik abgelehnt. Am Montag
war bekannt geworden, dass einzelne CDU-Politiker aus Dresden bereits
seit Ende Januar mit Pegida-Leuten Gespräche führen. SPD-Fraktionschef
Dirk Panter erklärte am Dienstag, dass die Sozialdemokraten als
Koalitionspartner nicht eingebunden seien und auch nichts davon gewusst
hätten.
Die Kontakte seien nicht über die CDU-Fraktion gelaufen,
sondern als „Einzelinitiative“ von Abgeordneten, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Christian
Piwarz.
Sprechchor „Lügenpresse“ runterfahren
Über
den Bundestagsabgeordneten Vaatz fanden Pegida-Anhänger um den Dresdner
Unternehmer Reiko Beil (44) schließlich Zugang zur Bundespolitik. Beil
hatte am Montag bei der 18. Kundgebung der islamkritischen Bewegung in
Dresden das Wort ergriffen. Dabei schilderte er ausführlich seine
Beweggründe, auf die Politik zuzugehen und erntete dafür auch Pfiffe aus
der Menge.
Beil bat darum, den von Pegida-Demonstranten gern
verwendeten Sprechchor „Lügenpresse“ ein „Stück runterzufahren“.
Zugleich warb er dafür, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern erst
einmal Fragen zu formulieren. Dem soll nun das Treffen in Berlin dienen.
Viele Teilnehmer der Demo nahmen die Ankündigung eher verhalten auf.
Wenn Namen von Politikern genannt wurden, erklang erneut der Ruf
„Volksverräter“.
Dialogforum in Dresden
Gespräche
zwischen Politik und Pegida-Anhängern gab es am Dienstag auch auf
sächsischer, beziehungsweise Dresdner Ebene. Dort fand zum zweiten Mal
ein Dialogforum statt. Dem Angebot folgten rund 250 Frauen und Männer,
mehrere Tische im Albertinum blieben jedoch leer.
Nach Angaben
der Moderatoren hatten sich 367 Leute für das Forum beworben, 300 waren
ausgelost worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bedankte
sich bei all jenen, die der Einladung gefolgt waren. Zugleich erinnerte
er daran, dass nicht jede Meinung am Ende mehrheitsfähig sei: „Das muss
man akzeptieren, auch wenn es manchmal sehr wehtut.“
Stadt und Freistaat wünschen sich sachlichen Umgang mit Pegida-Forderungen
Bereits
im Januar hatte es ein solches Forum mit diskussionsbereiten
Demonstranten der islamkritischen Pegida-Bewegung gegeben. Im April soll
ein drittes folgen. Die Stadt Dresden und der Freistaat versprechen
sich davon einen sachlichen Umgang mit Forderungen, die derzeit von
Pegida als Protest auf der Straße vorgetragen werden.
Nach
Angaben der Polizei waren am Montagabend etwa 6500 Pegida-Anhänger durch
Dresden marschiert. Die Veranstalter gingen von mehr als der doppelten
Menge aus. Am 23. März plant Pegida in Dresden eine Großkundgebung.