Ostritz. Sachsens Union geht bei den Themen Asyl und Zuwanderung in die Offensive. Am Samstag verabschiedete sie auf ihrer Klausur in Ostritz ein 20 Punkte umfassendes Positionspapier, das einstimmig beschlossen wurde. Notwendig sei eine konsequente Politik, um allen notleidenden Flüchtlingen schnell helfen zu können, aber auch dem Missbrauch entschieden zu begegnen, heißt es in der Präambel.
Von Asylsuchenden wird erwartet, dass auch sie ihren Beitrag zu einer
erfolgreichen Integration leisten. Die CDU mahnt Reformen beim
Asylverfahrensgesetz an: „Nur durch strikte und schnelle Durchsetzung
der Ausreisepflicht von abgelehnten Antragstellern können wir den
kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen“. Die Politik müsse
geradlinig handeln, um Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung
nicht zu gefährden.
Ausdrücklich warnt die CDU vor dem Entstehen
von Parallelgesellschaften. Im Fall von Asyl spricht sich die Union
dafür aus, die Liste sicherer Herkunftsländer regelmäßig zu überprüfen
und aktualisieren. Hürden im Verwaltungsverfahren gelte es abzubauen, um
abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben.
Eine „Einwanderung
auf Vorrat“ lehnt die Union ab. Vielmehr werde eine „nach
wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen gesteuerte
Zuwanderung“ gebraucht. Auch in punkto Integration hat die Union
Vorstellungen: „Wir erwarten von jedem Menschen, der bei uns Schutz und
Zuflucht erhält, ein hohes Maß an Loyalität und
Integrationsbereitschaft. Die Integration ist keine Einbahnstraße.“
Von muslimischen Verbänden und Religionsgemeinschaften erwarte man ein „entschiedenes Eintreten gegen extremistische Tendenzen“.