Sachsen-Union legt 20-Punkte-Programm vor Von Jürgen Kochinke Dresden. Lange hat sie gewartet, jetzt aber meldet sie Vollzug: Um die Debatten um das Streitthema Asyl zu entschärfen, geht Sachsens Union mit einem 20-Punkte-Programm in die Offensive. "Positionspapier für Integration und Zuwanderung" lautet der Titel, abgesegnet werden soll es auf einer Klausurtagung des Landesvorstandes heute und morgen im Kloster St. Marienthal (Kreis Görlitz). Die Kernpunkte: konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern; genauso konsequente Integration all jener, die bleiben; und Zuwanderung von jobsuchenden Fachkräften aus dem Ausland ist sowieso erwünscht.
Das klingt alles nicht unbedingt neu, im Detail aber gibt es eine neue
Tonlage. So zielt das gesamte Papier darauf, das bestehende Wirrwarr aus
Überschneidungen, Sonderregelungen und Ausnahmetatbeständen im
Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht zu entflechten. "Wir wollen keine
neuen Mauern um Europa oder um Deutschland. Aber wir müssen geradlinig
handeln, um das Verständnis in der Bevölkerung nicht zu gefährden",
heißt es in dem Papier. Noch deutlicher wird CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer. "Wir sind kurz davor, die Akzeptanz zu verlieren", sagte er
gestern bei der Vorstellung.
Dabei bewegt sich die CDU zwischen weichen und harten Passagen. Beispiel
Integration: "Wir meinen es ernst, wir wollen aus diesen Menschen
Sachsen machen", meinte Kretschmer. Gleichzeitig lehnt er
Parallelgesellschaften ab und betont, dass Zuwanderung sich nicht über
das Asylverfahrensgesetz regeln lässt. Und dem Missbrauch durch illegale
Einwanderung sowie vielen Tricksereien, um der Abschiebung zu entgehen,
will er eh einen Riegel vorschieben.
Das Positionspapier hat ein spezieller CDU-Arbeitskreis formuliert. Der
Chef der Gruppe wiederum ist mit Bedacht gewählt. Er heißt Octavian
Ursu, ist seit Herbst vergangenen Jahres CDU-Landtagsabgeordneter - und
gebürtiger Rumäne. Der Hintersinn ist klar: Kaum ein anderer in der
Sachsen-CDU kann so glaubhaft die Ernsthaftigkeit einer bedachten,
unaufgeregten Asyl- und Integrationspolitik verkörpern wie Ursu, der
selbst einen Migrationshintergrund hat.
Kretschmer sieht durchaus Chancen für das Papier auf Bundesebene - womit
er nicht mal falsch liegen dürfte. Schließlich weiß auch die
Bundes-CDU, dass eine aufgewühlte Asyldebatte nicht nur
integrationswilligen Ausländern das Leben verhagelt, sondern auch der
Union. Ein Blick auf Pegida oder die CDU-Konkurrenz von der AfD dürfte
genügen.