Innenminister Ulbig reagiert auf Kritik der Kommunen
Von Jürgen kochinke
Dresden. Es gehört fast schon zur Polit-Routine in Dresden, dass
Markus Ulbig (CDU) immer mal wieder als Blaulichtminister wider Willen
fungiert. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der Ressortchef zu einem
der diversen Problemfelder in die Öffentlichkeit tritt, und meistens
steht er dabei in der Kritik. Das ist der Hintergrund auch für seinen
Auftritt gestern zum Reizthema Asyl: Nachdem es Protestnoten aus den
Kommunen im halben Dutzend gegeben hatte, meldete Innenminister Ulbig an
zwei Punkten Vollzug. Seit gestern tagt im Innenressort eine sogenannte
Stabsstelle, die Kommunikation und Organisation verbessern soll; und
Ulbig lenkt Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Stadtentwicklung
Richtung Asyl um, um mögliche Problemfelder schon im Vorfeld zu
entschärfen.
Dirk Diedrichs leitet die Einrichtung
Das eigentlich Interessante aber ist derjenige, der in der Stabsstelle
als Chef fungiert. Dirk Diedrichs heißt er, war Staatssekretär unter
Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) in der letzten schwarz-roten Regierung
von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Zuvor
aber war Diedrichs viele Jahre als Abteilungsleiter im sächsischen
Finanzressort tätig, ebenfalls unter Voß, dem damaligen Staatssekretär
und alten Vertrauten von Ex-Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Der
Regierungswechsel samt rot-rot-grüner Koalition in Erfurt bedeutete aber
das Aus für Voß wie auch für Diedrichs.
Die neue Stabsstelle war bereits in der vergangenen Woche nach einer
Krisensitzung des Lenkungsausschusses Asyl angekündigt worden. Laut
Ulbig besteht sie aus 14 Mitarbeitern aus nahezu allen Ressorts und soll
zwei Mal in der Woche tagen. Den Lenkungsausschuss als große
Koordinationsstelle soll sie aber nicht ersetzen. Erklärungsbedürftig
ist dabei, dass sie im Innenressort angesiedelt ist und nicht im
Sozialressort, wo Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) agiert.
Während Ulbig das gestern eher mit formalen Zuständigkeiten zu erklären
versuchte, wird aber immer deutlicher, dass es beim Thema Asyl zwischen
CDU-Minister und SPD-Ministerin an einigen Ecken knirscht.
EU-Mittel für neue Sozialbetreuer
Die gezielte Umlenkung von Fördermitteln der Europäischen Union
wiederum soll in jene Stadtteile fließen, in denen Asylbewerber in
dezentralen Einrichtungen untergebracht sind. Mit dem Geld sollen laut
Angaben von Ulbig "Sozialbetreuer im Quartier" bezahlt werden, die als
Ansprechpartner für Asylbewerber fungieren. "Die EU hilft den Kommunen,
vor Ort Flüchtlingsunterbringung und Stadtteilintegration sozial zu
begleiten", sagte der Minister. Insgesamt stehen dafür bis zu 30
Millionen Euro bis 2020 zur Verfügung.
Darüber hinaus will Ulbig in drei, vier Wochen auch den Städtebau so
anpassen, dass er den neuen Herausforderungen genügt. Unter anderem soll
die Sanierung von Wohngebäuden gezielt gefördert werden, wenn diese für
Asylbewerber umgebaut werden.